Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2398. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2398 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2398 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2416. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2416 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2416 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 22 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege sichern - Pflege darf kein Armutsrisiko sein (Drucksache 17/2399) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.