Christina Baltes

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2403. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2403 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2403 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 21 und 30 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Problem- und Schrottimmobilien konsequent bekämpfen - Menschen schützen, Kommunen stärken und kriminellen Geschäftsmodellen den Boden entziehen (Drucksache 17/2398) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schrottimmobilien konsequent bekämpfen - Quartiere stärken und Menschen schützen (Drucksache 17/2416) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.