Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst auch von der SPD-Fraktion einen herzlichen Gruß an Direktor Feldner. Schön, dass Sie sich heute zum späteren Abend die Zeit genommen haben, es wird noch eine etwas längere Sitzung. Vielen Dank, dass Sie da sind. Wir freuen uns sehr. (Beifall von der SPD.) Als wir vor einigen Wochen zum ersten Mal über das neue Landwirtschaftskammergesetz gesprochen haben, habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir noch nicht am Ende der Debatte stehen, sondern an ihrem Anfang. Ich habe damals ganz bewusst darauf verzichtet, zu jedem einzelnen Kritikpunkt ein abschließendes Urteil zu fällen. Denn für uns war klar, bevor wir entscheiden, wollen wir diejenigen hören, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen. Wir wollen die Landwirtschaftskammer hören, die Verbände und die Menschen aus der landwirtschaftlichen Praxis. Das haben wir getan. Heute stehen wir am Ende dieses parlamentarischen Verfahrens und ich finde, wir können sagen, es hat sich gelohnt. Denn wir beschließen heute nicht einfach den Gesetzentwurf, den wir vor einigen Monaten in dieses Parlament eingebracht haben. Wir beschließen heute ein Gesetz, das sich im parlamentarischen Verfahren noch einmal verändert hat und das aus meiner Sicht dadurch noch besser geworden ist. Das ist zunächst einmal etwas ganz Normales in einer Demokratie. Aber es ist trotzdem erwähnenswert, denn eine Anhörung sollte ja nicht dazu dienen, dass die Verbände und Sachverständigen ihre Stellungnahme abgeben, wir uns dafür bedanken und danach einfach so weitermachen wie vorher. Eine Anhörung hat ihren Sinn gerade darin, dass Argumente etwas verändern können. Genau das ist bei diesem Gesetz passiert. Meine Damen und Herren, bevor ich auf diese Änderungen eingehe, möchte ich aber noch einmal daran erinnern, warum wir dieses Gesetz überhaupt machen. Die Landwirtschaftskammer ist seit Jahrzehnten eine feste Institution im Saarland. Sie begleitet unsere Landwirtinnen und Landwirte durch ihren Alltag. In den vergangenen Jahren ist dieser Alltag nicht einfacher geworden. Wer heute einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, muss Unternehmer sein, er muss sich mit immer neuen rechtlichen Vorgaben auseinandersetzen, muss investieren und langfristig planen und gleichzeitig mit Dingen umgehen, die sich kaum planen lassen, mit schwankenden Preisen, Tierkrankheiten, Trockenheit, Starkregen oder immer neuen Folgen des Klimawandels. Die Landwirtschaftskammer steht den Betrieben in vielen dieser Fragen zur Seite. Dabei ist sie viel mehr als nur eine Verwaltung. Sie kennt die Praxis, sie berät, übernimmt hoheitliche Aufgaben des Landes und sorgt dafür, dass die Erfahrungen derjenigen, die jeden Tag auf unseren Höfen arbeiten, auch bei Politik und Verwaltung ankommen. (Beifall von der SPD.) Das Folgende finde ich besonders wichtig: Sie kümmert sich um Aus- und Weiterbildung und gewinnt junge Menschen für grüne Berufe. In den vergangenen Jahren wurden bei der Landwirtschaftskammer 123 neue Ausbildungsverhältnisse in grünen Berufen eingetragen. Das waren 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kammer berichtet damit von einem Zuwachs von rund 15 Prozent. Darunter sind junge Menschen, die Landwirtin und Landwirt werden wollen, die sich für Gartenbau und Forstwirtschaft und Pferdewirtschaft entschieden haben. Das sind also junge Menschen, die sagen, sie möchten ihre berufliche Zukunft in einem Bereich aufbauen, der für unser Land unverzichtbar ist. Die Landwirtschaftskammer trägt ihren Teil dazu bei, dass diese jungen Menschen eine gute Ausbildung bekommen. Sie begleitet die Betriebe, organisiert die Prüfungen und überbetriebliche Lehrgänge, kümmert sich um die Meisterfortbildung und geht inzwischen selbst in Schulen und auf Ausbildungsmessen, um für die grünen Berufe zu werben. Rund 230 Schülerinnen und Schüler wurden allein im vergangenen Jahr auf diesem Weg erreicht. Bei der Freisprechungsfeier konnten 75 junge Menschen ihre Zeugnisse und Urkunden entgegennehmen. Ich finde, solche Zahlen sagen manchmal mehr über die Bedeutung einer Institution aus als eine lange (Abg. Löw (SPD)) Beschreibung ihrer gesetzlichen Aufgabe. Denn hier geht es ganz konkret um die nächste Generation, darum, ob junge Menschen einen grünen Beruf erlernen, darum, ob Betriebe Nachfolger finden, und letztlich auch darum, ob wir in zehn oder 20 Jahren noch eine starke heimische Landwirtschaft im Saarland haben. Deshalb haben wir schon in der Ersten Lesung gesagt: Wer eine starke Landwirtschaft will, der braucht auch eine starke Landwirtschaftskammer. Genau deshalb braucht diese Kammer ein Gesetz, das zu den Aufgaben passt, die sie heute erfüllt. Das bisherige Landwirtschaftskammergesetz stammt in seinen Grundzügen aus einer völlig anderen Zeit. Seitdem hat sich die Landwirtschaft verändert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert und auch die Aufgaben der Kammer sind andere geworden. Mit der Novelle stellen wir sie deshalb auf ein modernes gesetzliches Fundament und sorgen dafür, dass sie ihre Arbeit in Zukunft verlässlich leisten und rechtssichere Beiträge erheben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist der direkte Austausch mit den Verbänden besonders wichtig. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion in der Vorbereitung intensiv den Austausch mit den Akteuren gesucht. Wir haben mit der Landwirtschaftskammer gesprochen und uns mit ihrem gesamten Vorstand ausgetauscht. Das war uns besonders wichtig, weil die Landwirtschaftskammer so viele verschiedene Verbände unter ihrem Dach vereint. Auch im Umweltausschuss haben wir uns intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, Stellungnahmen genau gelesen. Dabei gab es unterschiedliche Hinweise und Forderungen, aber bei einem Punkt war das Bild bemerkenswert eindeutig. Es ging um die Frage, wie verbindlich die Landwirtschaftskammer beteiligt werden muss, wenn gesetzliche Vorschriften die Landwirtschaft betreffen. Die Landwirtschaftskammer selbst hat hier eine Änderung gefordert, aber sie war damit nicht allein. Der Verband der Gartenbauvereine, die SaarLand-Frauen, der Saarländische Winzerverband, der Landesverband Gartenbau haben in ihren Stellungnahmen alle in dieselbe Richtung argumentiert. Sie wollen eine verbindliche Beteiligung der Landwirtschaftskammer. Wir haben darüber intensiv diskutiert, denn auch die bisher vorgesehene Sollregelung ist rechtlich nicht einfach eine unverbindliche Empfehlung. Dafür gab es gute fachliche Argumente. Deshalb war die ursprüngliche Regelung auch keine Geringschätzung der Landwirtschaftskammer. Das möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen. Aber irgendwann muss man in einem politischen Verfahren auch einen Schritt weitergehen und sich fragen, was nach all den Gesprächen die beste Lösung ist. Wenn die Landwirtschaftskammer und die Verbände, die ganz unterschiedliche Teile der heimischen Landwirtschaft vertreten, so geschlossen sagen, diese Verbindlichkeit ist uns wichtig, dann finde ich, dass wir dieses Signal ernst nehmen sollten. Genau das tun wir. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag erarbeitet, mit dem wir aus dem bisherigen Soll eine verbindliche Beteiligung gemacht haben. Künftig heißt es: Die Landwirtschaftskammer als Träger öffentlicher Belange ist bei der Beratung gesetzlicher Vorschriften über die Frage der Landwirtschaft und bei öffentlichen Planungen, von denen land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Betriebsgrundstücke unmittelbar betroffen werden, zu beteiligen. Man könnte sagen, am Ende haben wir lange über zwei Worte gesprochen, über den Unterschied zwischen „soll“ und „ist“. Aber manchmal steckt in einem einzigen Wort eben auch eine wichtige Botschaft. Die lautet hier: Wenn es um die Landwirtschaft geht, dann gehört die Landwirtschaftskammer an den Tisch, nicht, weil die Politik damit ihre Entscheidung aus der Hand gibt - natürlich nicht, am Ende entscheiden immer Regierung und Parlament -, aber gute Entscheidungen werden besser, wenn diejenigen ihre Erfahrungen einbringen können, die wissen, welche Auswirkungen die Entscheidungen draußen auf den Betrieb haben. Deshalb freue ich mich ausdrücklich darüber, dass wir bei dieser Frage gemeinsam mit der CDU zu einer Lösung gekommen sind. Ich möchte mich recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken. Ich glaube, das ist ein gutes Signal an die Landwirtschaftskammer und vor allem an die vielen Verbände, die sich in diesem Verfahren beteiligt und uns ihre Argumente auf den Weg mitgegeben haben. Bei diesem Gesetz können wir gemeinsam sagen: Uns ist eine starke Landwirtschaftskammer wichtig. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir greifen mit unserem Abänderungsantrag noch einen zweiten Hinweis aus der Anhörung auf. Mehrere Verbände haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelung in der Vollversammlung nicht eindeutig genug ist. Künftig wird deshalb ausdrücklich für die gesamte Vollversammlung geregelt, dass angestellte Personen und Beschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte der Landwirtschaftskammer nicht wählbar sind. Damit beseitigen wir eine Unklarheit und einen Interessenkonflikt und sorgen dafür, dass die Beschäftigung bei der Kammer und die Mitgliedschaft in ihrer zentralen Selbstverwaltungsorganisation sauber voneinander getrennt bleiben. Auch das ist ein Ergebnis der Anhörung. Da zeigt sich, wir haben nicht nur zugehört, sondern wir haben die Hinweise geprüft. Dort, wo sie uns überzeugen konnten, haben wir Konsequenzen gezogen. (Abg. Löw (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich dürfen wir bei all diesen Betrachtungen über die Landwirtschaftskammer nicht vergessen, worum es am Ende eigentlich geht. Es geht um die Menschen auf unseren Höfen. Sie stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat Anfang September eine ernste Bilanz der diesjährigen Ernte gezogen. Trockenheit und Hitze haben bundesweit deutliche Spuren hinterlassen. Beim Getreide wird mit einer Erntemenge von rund 37,4 Millionen gerechnet. Das sind 7,3 Prozent weniger als im guten Vorjahr. Beim Winterweizen liegt der Rückgang voraussichtlich sogar bei mehr als 10 Prozent. Deshalb ist es richtig, dass der Bund jetzt reagiert. Ich will an dieser Stelle anerkennen, dass die Bundesregierung den Spielraum bei den europäischen Direktzahlungen nutzt. Sie sollen im kommenden Jahr von rund 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro steigen. Das sind 700 Millionen Euro zusätzlich für unsere Landwirtschaft. In dieser Situation ist das ein wichtiges Signal. Aber genauso klar ist: Damit sind die Probleme der Landwirtschaft nicht gelöst. Wer mit Landwirtinnen und Landwirten spricht, hört immer wieder, wie sehr sie sich nach Verlässlichkeit sehnen. Sie wollen nicht jedes Jahr aufs Neue diskutieren müssen, welche Förderung es gibt, welche Förderung bleibt, welche Vorschriften sich ändern und welche Dokumentationspflicht hinzukommt. Wer einen Hof führt, muss über Jahre und manchmal auch über Generationen planen. Deshalb erwarten wir vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, dass er auch da liefert - beim Bürokratieabbau, bei verlässlichen langfristigen Förderbedingungen, bei der Absicherung gegen zunehmende Wetterextreme und vor allem bei der Frage, wie wir es schaffen, dass die Landwirtschaft auch wirtschaftlich attraktiv bleibt. Denn die beste Ausbildung hilft am Ende wenig, wenn ein junger Mensch nach seiner Meisterprüfung feststellen muss, dass er von dem Betrieb, den er übernehmen soll, keine Familie ernähren kann. Das gehört genauso zur Wahrheit. Meine Damen und Herren, damit sind wir wieder bei der Landwirtschaftskammer. In einer Zeit, in der Landwirtschaft immer komplexer wird, kann eine Institution, die nah an den Betrieben ist und die immer wichtiger wird, nicht jedes Problem lösen. Sie kann keine Marktpreise festlegen. Sie kann keinen Regen herbeizaubern. Aber sie kann dafür sorgen, dass die Betriebe mit ihren offenen Fragen nicht alleine stehen. Sie kann beraten, Wissen vermitteln und Neuentwicklungen in die Praxis bringen. Sie kann gegenüber uns, der Politik, deutlich machen, wenn eine gut gemeinte Regelung auf dem Papier draußen im Hof nicht funktioniert. Diese Stimme wollen wir stärken und deshalb geht es bei dem Gesetz, das wir heute beschließen, auch um mehr als nur um die Modernisierung von Paragrafen. Es geht um unser Verhältnis zur heimischen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft gehört zum Saarland, nicht als romantische Kulisse und auch nicht nur dann, wenn irgendwo ein Bauernfest stattfindet, sondern weil Menschen jeden Tag dafür arbeiten, dass Lebensmittel produziert werden, dass unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt und dass unser ländlicher Raum lebendig bleibt. Wenn wir wollen, dass das in Zukunft auch so ist, dann müssen wir den Menschen, die diese Arbeit machen, eine Perspektive geben. Ich finde deshalb, dass wir heute nach diesem parlamentarischen Verfahren durchaus zufrieden auf die Ergebnisse schauen können. Wir sind mit einem Gesetzentwurf gestartet. Wir haben ihn beraten. Wir haben Kritik bekommen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt und das Gesetz verändert. Vor allem aber ist aus einer kontroversen Frage am Ende ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und CDU geworden, der die wichtigsten Forderungen der Landwirtschaftskammer und der beteiligten Verbände aufgreift. Das ist ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaftskammer, für die Verbände und für die, die sich in diesem Verfahren eingebracht haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Vor allem ist es gut für unsere heimische Landwirtschaft. In der Ersten Lesung habe ich an dieser Stelle gesagt: Wer die Landwirtschaft stärken will, braucht eine starke Landwirtschaftskammer. Heute möchte ich diesen Satz um einen Gedanken ergänzen: Eine starke Landwirtschaftskammer braucht nicht nur ein modernes Gesetz, sie braucht auch eine Politik, die ihr zuhört. Wir haben zugehört, wir haben Konsequenzen gezogen. Heute geben wir der Landwirtschaftskammer gemeinsam eine gute gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit in den kommenden Jahren. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem gemeinsamen Abänderungsantrag zum Gesetz. - Vielen Dank und Glück auf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)