Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2331. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2331 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 15: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung des Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Drucksache 17/2333) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Anpassung des Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Drucksache 17/2333, in seiner 50. Sitzung am 26. August 2026 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Zur Umsetzung der Vorgaben der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind auf Landesebene Änderungen in den Bereichen der Aufnahme und Unterbringung von Ausländern vorzunehmen, welche im Landesaufnahmegesetz sowie in der saarländischen Aufenthaltsverordnung abgebildet sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die vor dem Hintergrund der GEAS-Reform auf Landesebene notwendigen Änderungen im Landesaufnahmegesetz vorgenommen. So werden Anpassungen der Begrifflichkeiten vorgenommen, Ermächtigungen für weitere Regelungen einer Rechtsverordnung geschaffen und Mindeststandards für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften festgeschrieben. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Das Gesetz zur Anpassung des Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Drucksache 17/2333, wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes, Drucksache 17/2333, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)