Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffnet die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2254. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2254 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Drucksache 17/2331) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland, Drucksache 17/2331, in seiner 50. Sitzung am 26.08.2026 in Erster Lesung angenommen und an den Aus- (Abg. Waldraff (CDU)) schuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Saarländische Ausführungsgesetz unter Berücksichtigung der Hinweise des Oberverwaltungsgerichts zur Ausgestaltung der Auswahlregelungen bei Standortkollisionen von Wettvermittlungsstellen punktuell angepasst, um die notwendige Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit bei standortbezogenen Auswahlentscheidungen dauerhaft sicherzustellen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland, Drucksache 17/2331, wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Der Ausschuss für Inneres Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke auch hier für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)