Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/2397 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/2397 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2397 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2253. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2253 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2253 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung (Drucksache 17/2254) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung, Drucksache 17/2254, in seiner 49. Sitzung am 24.06.2026 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz wird eine Novellierung der bisherigen Regelungen vorgenommen, welche das tatsächliche Aufgabenspektrum und die Schwerpunkte der an der Fachhochschule für Verwaltung etablierten Vorbereitungsdienste in Form von dualen Studiengängen widerspiegeln und die Ausbildung an der Fachhochschule an die veränderten gesellschaftlichen und technischen Anforderungen, die der moderne öffentliche Dienst mit sich bringt, anpasst. Die Novellierung orientiert sich an den Reformvorschlägen der Fachhochschule für Verwaltung, die sich aus der Praxis der zurückliegenden Jahre ergeben haben. Sie umfasst außerdem einen neuen strukturierten Aufbau und eine systematische Gliederung von Themenkomplexen sowie eine sprachliche und rechtsförmliche Überarbeitung. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung, Drucksache 17/2254, wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/2254 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)