Christina Baltes

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2409. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2409 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2409 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 11 und 27 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten des öffentlichen Straßenverkehrs im Saarland (Drucksache 17/2389) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Baustellen sind notwendig - Baustellenchaos nicht: schneller bauen, besser koordinieren, existenzbedrohende Härten abfedern (Drucksache 17/2400) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.