Christina Baltes

Danke, Herr Gros, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Sprechen.) Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2396. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2396 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - (Anhaltendes Sprechen zwischen SPD und CDU.) Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2396 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. 51 4 H - Bo - Vizepräsidentin Baltes: Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Abschaffung der dreijährigen Bewährungs- und Vorfinanzierungszeit für Privatschulen (Drucksache 17/2409) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.