Christina Baltes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in unserer heutigen Plenardebatte. - Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aufgrund einer Dienstreise die heutige Plenarsitzung früher verlassen muss. Der Minister für Finanzen und Wissenschaft, Herr Jakob von Weizsäcker, hat mitgeteilt, dass er aufgrund einer Auslandsreise das heutige Plenum gegen 18.30 Uhr verlassen muss. (Anhaltendes Sprechen.) Meine Damen und Herren, es ist sehr unruhig, ich verstehe ganz wenig hier oben. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland - Briewahlintegritätsgesetz (Drucksache 17/2408) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.