Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildungspflicht statt Schulzwang“ - so hat die AfD ihren Antrag überschrieben. Und ich finde, über dieses eine Wort sollten wir kurz reden: „Schulzwang“. Denn natürlich wissen Sie, dass es „Schulpflicht“ heißt. Sie nennen es trotzdem „Zwang“, und das ist kein Zufall. Aus einer staatlichen Verantwortung für Bildung und Teilhabe wird bei Ihnen sprachliche Bevormundung. Mit Sprache kann man Politik machen. Sie machen hier vor allem Stimmung. Wo Sie Zwang posaunen, sehe ich das verbriefte Recht eines jeden Kindes auf Bildung. Wo Sie Zwang sehen, verwirklichen wir Chancen. Wo Sie einen Zwangsort beschreiben, sehe ich eine Schule als gemeinsamen Bildungs- und Lebensort für Kinder und Jugendliche. Genau hier liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden ständig darüber, wovon Kinder befreit werden sollen. Wir reden darüber, was wir ihnen ermöglichen wollen. Wirklich neu ist das, was Sie uns heute präsentieren, ohnehin nicht. Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt haben bereits 2021 unter fast demselben Titel einen Antrag gestellt. Damals sollte die Schulpflicht noch ganz offen durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Februar dieses Jahres kam der nächste Versuch, diesmal etwas vorsichtiger. Die Schulpflicht soll formal bestehen bleiben, aber jeweils für ein Schulhalbjahr ruhen. Es soll eine Anmeldung an einer Schule geben, halbjährliche Einzelprüfungen, einheitliche Prüfungsstandards, eine zentrale Prüfungsstelle. Das kommt einem bekannt vor, denn wenige Monate später legen sie uns hier im Saarland ziemlich genau dieses Modell vor. Sie begründen diese alte Forderung jetzt mit den Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Bürokratie und Gewaltprobleme. Darüber müssen wir reden, keine Frage. Aber wie Sie von diesen Herausforderungen beim Heimunterricht landen, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Denn keines dieser Probleme verschwindet dadurch, dass einzelne Kinder künftig zu Hause unterrichtet werden sollen. Wenn es an unseren Schulen Probleme gibt, müssen wir diese Probleme lösen. Ihre Antwort dagegen lautet: Rückzug aus der Schule. Damit sind wir bei der interessanten Frage: Was ist Schule für die AfD eigentlich? Die Antwort geben Sie in Ihrem Antrag ein Stück weit selbst, die haben wir aber auch bei der Debatte zuvor gehört. Sie schreiben nämlich, entscheidend sei, ob Kinder und Jugendliche die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben. Bildungspolitik solle deshalb weniger auf den Ort der Wissensvermittlung und stärker auf überprüfbare Bildungsziele abstellen. Damit kommen wir genau zum grundlegenden Denkfehler Ihres Antrages. Sie reduzieren Schule damit im Kern auf Wissensvermittlung und anschließend überprüfbare Lerninhalte. Aber Schule ist weit mehr als das! Kinder lernen dort nicht nur Lesen, Schreiben, Mathematik oder Englisch. Sie lernen miteinander und voneinander. Sie begegnen unterschiedlichen Menschen, Meinungen und Lebensrealitäten. Sie lernen, Konflikte auszutragen, Kompromisse zu finden, Verantwortung zu übernehmen, andere Perspektiven auszuhalten. Vielleicht ist (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) genau das Ihr Problem mit Schule, dass dort nicht nur Wissen vermittelt wird, sondern junge Menschen lernen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Eine halbjährliche Prüfung kann feststellen, ob ein Kind Bruchrechnung beherrscht. Sie kann aber nicht ersetzen, was Kinder jeden Tag im gemeinsamen Schulalltag lernen. (Beifall von der SPD.) Genau mit dieser Thematik hat sich auch unser Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Heimunterricht beschäftigt. Es hat klargestellt, der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag erschöpft sich eben nicht in der Vermittlung von Wissen. Schule soll auch soziale Kompetenzen vermitteln und Kinder auf das Leben in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft vorbereiten. Dazu gehört gerade auch die Begegnung mit anderen Auffassungen und Lebensweisen. Dass hinter Ihrem Antrag ein grundsätzlich anderes Verständnis von Schule steht, zeigt auch ein Blick in die Programme und Äußerungen Ihrer Partei. Ihre Bundespartei zum Beispiel fordert, ich zitiere: Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrale Anliegen der Schule. - Das passt zu Ihrem Antrag: Wissen vermitteln, Leistung prüfen, fertig. Das ist nicht nur pädagogisch zu kurz gedacht. Es passt zu einem politischen Bild von Schule, das Ihre Partei seit Jahren zeichnet. Ihre Partei geht noch weiter. Schon im Grundsatzprogramm der Bundes-AfD heißt es, ich zitiere: „An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben.“ Gesprochen wird von einem - Zitat - staatlich geförderten Umerziehungsprogramm in Kindergärten und Schulen. Bereits in der Schule finde eine Indoktrination der Kinder durch ihre Lehrer statt. - Umerziehung, Indoktrination, Schulzwang. Das ist Ihre Sprache, mit der Ihre Partei über öffentliche Bildung spricht. Vor diesem Hintergrund bekommt auch Ihre Forderung nach Heimunterricht eine andere politische Dimension. Wenn man verstehen will, was hinter Ihrer Forderung nach Heimunterricht steckt, lohnt sich der Blick zu Ihren als rechtsextrem gesicherten Parteifreunden aus Sachsen-Anhalt. - Dieser kleine Exkurs sei erlaubt, mit dem sich Ihr kopierter Antrag noch besser einordnen lässt. - In Sachsen-Anhalt heißt es im Regierungsprogramm der AfD wörtlich: In allen Fragen zur Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. - Dann wird es noch deutlicher: Schulen würden Kinder angebliche fragwürdige Lebensansichten vermitteln. - Da würde ich schon gerne wissen, was diese fragwürdigen Lebensansichten sind: dass Menschen unterschiedlich leben? (Sprechen bei der AfD. - Zurufe des Abgeord- neten Dörr (AfD).) Hören Sie mir bitte zu, das ist erst mal zur Grundvoraussetzung. - Dass Kinder in der Schule Menschen mit anderen Überzeugungen und Lebensentwürfen begegnen? Dass sie lernen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind? Dass sie lernen, dass jeder Mensch die gleiche Würde besitzt? - Wer gesellschaftliche Vielfalt als fragwürdige Lebensansichten abwertet, offenbart damit vor allem etwas über das eigene Menschen- und Gesellschaftsbild. Demokratie bedeutet eben nicht, Kinder nur mit den Auffassungen in Berührung kommen zu lassen, die im eigenen Elternhaus vorherrschen. Eine demokratische Schule vermittelt Kindern nicht, was sie denken sollen, sie befähigt sie dazu, selbst zu denken. (Beifall von der SPD.) Natürlich haben Eltern ein starkes Erziehungsrecht, aber Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten. Schule eröffnet ihnen einen Raum außerhalb des Elternhauses, in dem sie andere Perspektiven kennenlernen und eigene Überzeugungen entwickeln können. Genau darin liegt der Wert einer gemeinsamen Schule. Damit zurück zu Ihrem konkreten Antrag. Besonders bemerkenswert finde ich Ihre Behauptung, Heimunterricht könnte unsere Schulen entlasten. Gleichzeitig sollen Unterrichtskonzepte geprüft, halbjährliche Einzelprüfungen organisiert und landesweit einheitliche Prüfungsaufgaben entwickelt werden. Im Bildungsministerium wollen Sie gleich noch eine neue zentrale Koordinierungs- und Prüfungsstelle schaffen. - Das ist keine Entlastung, das ist zusätzliche Bürokratie für ein Parallelmodell, das niemand braucht. Eines möchte ich auch noch ansprechen. Sie führen in Ihrem Antrag ausgerechnet Mobbing als Beispiel dafür an, warum ein Kind zu Hause unterrichtet werden könnte. Ein Kind, das gemobbt wird, braucht Schutz und Unterstützung, und es braucht Erwachsene, die handeln. Die Antwort auf Mobbing kann doch nicht sein, dass am Ende das betroffene Kind die Schule verlassen muss. (Sprechen.) Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder sicher zur Schule gehen können, und nicht zu sagen, dann bleiben sie eben zu Hause. Die Täter müssen ihr Verhalten ändern, nicht das betroffene Kind seinen Bildungsort. Wenn Sie das saarländische Schulpflichtgesetz trotzdem unbedingt ändern wollen, habe ich noch einen ganz anderen Vorschlag für Sie, er ist aber mit Arbeit verbunden: Legen Sie doch selbst einen Gesetzentwurf vor. Sie beschreiben in Ihrem Antrag detailliert, was geändert werden soll und fordern anschließend die Landesregierung (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) auf, die gesetzgeberische Arbeit für Sie zu erledigen. So funktioniert Opposition natürlich sehr bequem. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme gleich zum Schluss. Wenn es Probleme an unseren Schulen gibt, dann ist unsere Antwort nicht der Rückzug aus Schule, sondern unsere Antwort ist, Schule besser zu machen. Wir wollen Kinder nicht vor Vielfalt schützen, wir wollen sie stark machen für eine vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft. Dafür brauchen wir keine neue Parallelstruktur für Heimunterricht. Dafür brauchen wir starke Schulen für alle unsere Kinder. Diesen Antrag lehnen wir daher entschieden ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)