Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. - Frau Abgeordnete Heib hat eine Kurzintervention angezeigt. Ich darf Sie gerne zum Saalmikrofon bitten. Abg. Heib (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. - Wir erleben in der Debatte immer wieder den Hinweis, wir hätten das alles machen können und was wir alles schon gekürzt hätten, was es 1997 an Verordnungen gegeben habe, und 2009 sei es dann von Peter Müller einkassiert worden. Ganz kurz dazu: Was die CDU-Landesregierung unter Peter Müller vollbracht haben, waren Einsparmaßnahmen, die dazu gedient und die Grundlage dafür gelegt haben, dass wir heute noch ein Bundesland sind und dass Sie alle als Landesregierung hier sitzen können. Das möchte ich am Rande zu Anfang dazu erwähnen. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrter Herr Minister Jung, soweit ich mich erinnere, gab es den Vorschlag des Kostendeckels der Pflege schon im Wahlprogramm der SPD zur letzten Bundestagswahl. Er hat sich aber in den Verhandlungen, die Sie geführt haben, nicht durchsetzen können. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU): 10 Milliarden!) Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. - 10 Milliarden pro Jahr, die dort reinkommen. Die Finanzierung, die ansteht, muss auf Bundesebene erfolgen. Was Sie ansprechen, die Entlastung der Kommunen und was die Kommunen in den anderen Bereichen machen, wird alles über Steuereinnahmen finanziert. Auch die Kommunen bringen Steuermittel in diese ganzen Bereiche rein. Seien Sie doch bitte ehrlich und transparent und sagen, welches Geld hier einfließt, woher es kommt, wer es bezahlt und wie es dann verteilt werden soll. (Beifall von der CDU.)