Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Minister Dr. Jung. Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass Herr Minister Jung 2 Minuten 30 Sekunden mehr Zeit benötigt hat, als der Regierung zur Verfügung steht. Diese Redezeit steht zusätzlich jeder Fraktion des Hohen Hauses zu. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2342. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2342 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2342 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2348. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2348 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2348 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für bezahlbare Pflege - Pflegekostendeckel einführen! (Drucksache 17/2343) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.