Christina Baltes

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Dörr. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung bezüglich der Überweisung der Drucksache 17/2277 federführend an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Wer für die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/2277 einstimmig federführend an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicher leben im Saarland - Gefahren früh erkennen, entschlossen handeln (Drucksache 17/2341) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit - Polizei und Sicherheitsbehörden stärken, Rechtsrahmen modernisieren (Drucksache 17/2338) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.