Christina Baltes
Vielen Dank, Herr Minister Jung. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/2356 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/2356 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2356 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2151. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2151 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages Drucksache 17/2356 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2151 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages, Drucksache 17/2356, in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD- Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der Landesregierung gemäß § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes zugeleiteten Landesentwicklungsplan Saarland (Drucksache 17/2277) Mit Schreiben vom 17. August 2026 hat die Landesregierung den Entwurf des Landesentwicklungsplans Saarland nebst Anlagen mit der Bitte um Stellungnahme gemäß § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes übersandt. Zu dem von der Landesregierung gemäß § 3 Absatz 8 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes zugeleiteten Landesentwicklungsplan Saarland ist die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat der Minister für Inneres Bauen und Sport das Wort.