Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2333. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2333 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen. - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2333 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) (Drucksache 17/2334) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.