Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. - Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind, und schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2276. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2276 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2276 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 26: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausbau der Erneuerbaren Energien sichern: Dem Altmaier-Knick darf keine Reiche-Delle folgen (Drucksache 17/2272) Dazu darf ich mitteilen, dass die SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt hat, dass sie diesen Tagesordnungspunkt zurückzieht. Dieser Tagesordnungspunkt soll im nächsten Plenum beraten werden. So kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zur Petitionen (Übersicht Nummer 16) (Drucksache 17/2269) Ich eröffne dazu die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2269. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2269 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2269 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung. Vielen Dank.