Heike Sylvia Winzent

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin und darf darauf hinweisen, dass Frau Ministerpräsidentin 15 Sekunden mehr Zeit beansprucht hat, als der Regierung zur Verfügung steht. Der Ordnung halber weise ich darauf hin, dass diese 15 Sekunden jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich zur Verfügung stehen. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2274. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2274 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2274 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 21 und 22: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Versprechen der Pflegeversicherung bewahren - Gegen Pflegearmut und neue Belastungen für Familien und die kommunale Ebene (Drucksache 17/2273) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege sichern - Pflege darf kein Armutsrisiko sein (Drucksache 17/2279) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.