Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze, aber weil es mich wirklich umtreibt und ich den Gedanken gerne mit Ihnen teilen möchte: Ich habe jüngst im Umfeld des Christopher Street Days, aber auch unabhängig davon eine Vielzahl von Ansprachen aus der Community erhalten, von Männern, die gesagt haben, sie wollen nicht mehr in der Öffentlichkeit die Hand ihres Partners halten, von Frauen, die niemanden mehr in der Öffentlichkeit küssen wollen, weil sie schlicht und ergreifend Angst haben, beschimpft, diffamiert oder sogar mit körperlicher Gewalt bedroht zu werden oder welche angewendet wird. Ich spreche von Männern, die Männer lieben, und von Frauen, die Frauen lieben, und die schlicht und ergreifend Angst haben. Sie berichten mir davon, dass das in letzter Zeit zugenommen hat, dass sie sich schon mal sicherer gefühlt haben, dass sie uns als Gesellschaft schon einmal auf einem besseren Weg gesehen haben, auf einem Weg, wo es um das „Noch mehr“ an Rechten, „Noch mehr“ an Sicherheit ging, und nicht um das Abwehren und gefühlt weniger Sicherheit. Ich will schon sagen, dass mich diese Berichte betroffen machen, wie es mich auch betroffen macht, wenn Frauen sagen, dass sie Angst haben, durch dunkle Unterführungen zu gehen oder am Bahnhof zu stehen, wie es mich betroffen macht, dass Jüdinnen und Juden sagen, sie möchten keine Kippa mehr in der Öffentlichkeit tragen, oder vielfach auch - wir haben heute Morgen darüber gesprochen -, dass Eltern Angst haben, was mit ihren Kindern passiert, die unter Beeinträchtigungen leiden. All das zusammengenommen, dass Menschen in diesem Land wieder Angst haben, ist schlicht und ergreifend furchtbar. Das hat sich in letzter Zeit geändert. Warum hat es sich geändert? - Weil wir bedauerlicherweise feststellen müssen, dass es offenkundig - zumindest der Eindruck wird erweckt - ein Rollback in der Gesellschaft dahingehend gibt, was laut gesagt wird, und dass bedauerlicherweise an einigen Stellen aus Worten auch Taten werden, die viele in Angst und Schrecken versetzen. Das macht mich schlicht und ergreifend betroffen. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Haus und überall, wo wir sind, dass deutlich gemacht wird: Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wir wollen eigentlich ein Mehr. Wir wollen bessere Rechte. Wir wollen, dass wir darüber streiten, was noch alles abgesichert wird, nicht was möglicherweise noch in Abrede gestellt wird. Wir sagen allen Schwulen und Lesben in diesem Land - ich zumindest sage das überall als Abgeordnete, als Ministerpräsidentin, als Mensch: Mir ist egal, wer wen liebt, aber jeder muss sich als Teil dieser Gesellschaft verstehen dürfen und nicht andere dürfen darüber urteilen, wer dazugehört und wer nicht. (Beifall von der SPD.) Ich frage mich aber auch, ob das alles ausreicht, ob unsere Teilnahme am CSD als Signal, das wir stellvertretend für diese Gesellschaft abgeben wollen, ob die Rede beim CSD, der Besuch bei den Verbänden und die Gespräche, die wir führen, ausreichend sind. Reicht das aus? Wir werden noch mit anderen Fragen konfrontiert. Die Menschen fragen sich, wie es weitergeht. Was heißt das alles für mein Leben, auch mit Blick auf anstehende Wahlen? Ich höre immer mehr, dass diese Angst um sich greift. Das sind - ich will das offen zugeben - tatsächlich Fragen, die in mir bohren. Ich finde, sie sollten in uns allen bohren. Sie sollten dazu führen, dass wir diese Bekenntnisse abgeben und dass diesen Bekenntnissen auch eine entscheidende Antwort folgt. Für mich ist vollkommen klar, welche Antwort das ist: Das ist die Verankerung der Gleichheit von sexueller Vielfalt in Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir das ins Grundgesetz hineinschreiben? Die Menschen haben Angst. Das ist unsere mehrheitliche, mit Zweidrittelmehrheit gegebene Antwort auf diese Ängste der Community. Ich finde, wir schulden es ihr. (Beifall von der SPD.) Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Bundestag nicht nur die Kraft findet für vernünftige Regelungen mit der Schuldenbremse, weil das für diese Gesellschaft wichtig ist, sondern dass dieser Bundestag in seiner Zusammensetzung auch die Kraft findet, genau dieses verbriefte Recht in Artikel 3 zu formulieren. Wir haben im Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass das unser Wunsch ist. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag diesem Wunsch folgt und man dafür den Weg frei macht. Schön, wenn wir es hier sagen, aber besser ist es, wenn es ein verbrieftes Recht ist und im Grundgesetz steht. Es ist egal, wer wen liebt. Das ist unsere Haltung und so sollten wir es auch aufschreiben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)