Sevim Kaya-Karadağ

Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich gerne unseren Beauftragten gegen Rassismus, Jörn Didas, herzlich begrüßen. Danke, dass Sie da sind. (Beifall von der SPD und der CDU.) Bevor ich in meine Rede einsteige, würde ich gern noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Wer Aufarbeitung derart geringschätzt, offenbart ein bemerkenswertes Verständnis von politischer Verantwortung. (Beifall von der SPD und der CDU.) Samuel Kofi Yeboah war fast 27 Jahre alt. Das ist ein Alter, in dem Menschen Pläne schmieden, Familien gründen und Hoffnungen für ihr Leben entwickeln. Das ist ein Alter, in dem man die Zukunft noch vor sich hat. Samuel Kofi Yeboah kam nach Deutschland mit der Hoffnung, hier in Sicherheit leben zu können, sich eine Zukunft aufzubauen und Teil einer Gesellschaft (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) zu werden, die die Würde jedes Menschen achtet. Stattdessen wurde er Opfer eines rassistischen Mordes. Es war Mord, es war Rassismus und es war ein Verbrechen, dessen rassistischer Hintergrund viel zu lange nicht mit der notwendigen Konsequenz in den Mittelpunkt gestellt wurde. Bevor wir heute über politische Verantwortung, staatliches Handeln, Ermittlungen und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sprechen, möchte ich genau daran erinnern. Bei allem, worüber wir heute beraten, dürfen wir niemals aus dem Blick verlieren, worum es im Kern geht: um einen Menschen, dem das Leben auf eine grausame Weise genommen wurde, um seine Angehörigen und um die Folgen einer Tat, die bis heute nachwirkt. Als die Anschläge Anfang der Neunzigerjahre verübt wurden, war ich selbst Jugendliche. Ich erinnere mich an die Bilder jener Zeit, an die Diskussionen in der Schule und an die bedrückende Erkenntnis, dass es rassistische Gewalt und brennende Flüchtlingsunterunterkünfte nicht nur anderswo oder in vergangenen Zeiten gab. Für mich war das keine abstrakte gesellschaftliche Debatte. Ich bin selbst Tochter von Einwanderern. Ich habe erlebt, wie Menschen in meinem Umfeld verunsichert waren und sich fragten, ob dieses Land auch ihre Heimat sein wollte. Viele Menschen stellten sich dieselben Fragen: „Wie konnte so etwas passieren? Und tut der Staat alles, was er tun muss, um Menschen zu schützen?“ Mehr als drei Jahrzehnte später durfte ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernehmen. Dabei habe ich oft an diese Fragen zurückgedacht, denn die Tat lag zwar lange zurück, die Fragen aber waren geblieben. Und genau deshalb war dieser U-Ausschuss notwendig. Die strafrechtliche Verantwortung für den Mord an Samuel Kofi Yeboah ist festgestellt. Unser Auftrag war ein anderer. Wir mussten klären, welche Fragen darüber hinaus offen geblieben waren, wie staatliche Stellen gehandelt haben, wie die damalige Gesellschaft auf diese Anschläge blickte und ob Samuel Kofi Yeboah und die weiteren Betroffenen über all die Jahre hinweg die Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren haben, die sie verdient hätten. Seit Juni 2023 hatte der Ausschuss in 29 Sitzungen gearbeitet. Wir haben Akten ausgewertet, Abläufe rekonstruiert und 53 Zeuginnen und Zeugen angehört. Dabei wurde deutlich: Aufarbeitung bedeutet mehr als die Rekonstruktion von Fakten. Zu lange stand der Tod von Samuel Kofi Yeboah nicht im Mittelpunkt. Zu lange wurde über Verfahren und Zuständigkeiten gesprochen, ohne ausreichend danach zu fragen, was diese Tat für die Betroffenen bedeutet und welche Folgen sie bis heute hat. Zu lang war Samuel Kofi Yeboah Gegenstand von Verfahren, aber nicht Mittelpunkt der Erinnerung. Die Anhörungen haben mir dabei noch etwas vor Augen geführt: Erinnerung ist nicht nur eine Frage der Zeit. Sie ist auch eine Frage der Haltung. Wir haben Zeuginnen und Zeugen erlebt, die sich nach mehr als drei Jahrzehnten noch an Einzelheiten erinnern konnten, weil die Ereignisse sie geprägt haben. Und wir haben erlebt, dass dort, wo Verantwortung besonders groß war, Erinnerungen mitunter erstaunlich lückenhaft waren. Auch das gehört zur Wahrheit der Aufarbeitung, denn die Bereitschaft, sich den Folgen und Fragen der Vergangenheit zu stellen, zeigt sich nicht darin, welches Amt man einst bekleidet hat, sondern sie zeigt sich darin, mit welchem Ernst man heute Verantwortung für die eigene Rolle übernimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss war nicht nur ein Blick zurück, er war ein Akt parlamentarischer Verantwortung. Eine ehrliche Bilanz verlangt allerdings auch festzustellen, dass nach mehr als drei Jahrzehnten nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten. Trotzdem war diese Arbeit notwendig für die Erinnerung, für die Betroffenen und für das Vertrauen in die Fähigkeit unserer Demokratie, sich auch den schwierigen Kapiteln ihrer eigenen Geschichte zu stellen. Wenn ich aus der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses eine Erkenntnis mitnehme, dann diese: Der Mord an Samuel Kofi Yeboah ist nicht einfach ein Kapitel unserer Vergangenheit, er stellt Fragen an unsere Gegenwart. Die Frage, ob Menschen in unserem Land unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit sicher und in Würde leben können, ist keine Frage der Vergangenheit, sie ist eine Frage der Gegenwart. (Beifall von der SPD.) Diese Frage stellt sich in einer Zeit, in der rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen wieder an Einfluss gewinnen, mit neuer Dringlichkeit. Wer heute auf die frühen Neunzigerjahre zurückblickt, darf das nicht mit der beruhigenden Vorstellung tun, all das liege hinter uns. Die Ereignisse von damals mahnen uns, genau hinzusehen. Sie mahnen uns, Menschenfeindlichkeit klar zu benennen und dort entschieden zu widersprechen, wo Ausgrenzung, Hass und Hetze gesellschaftlich normalisiert werden sollen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat Fragen aufgeworfen, die weit über die damaligen Ereignisse hinausreichen, Fragen nach staatlicher Verantwortung, Fragen nach dem Umgang mit rechter Gewalt. Über diese Fragen werden wir heute noch sprechen, und genau deshalb ist die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses mehr als die Aufarbeitung vergangener Ereignisse. Sie ist ein Beitrag dazu, unsere demokratische Kultur zu stärken und die richtigen Lehren für die Gegenwart zu ziehen. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Samuel Kofi Yeboah wurde sein Leben genommen. Unsere Verantwortung ist es, ihm nicht weiter den Platz in unserer Erinnerung zu nehmen. Die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses endet heute, der Auftrag, der daraus erwächst, endet nicht. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)