Christina Baltes

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Schorr. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2156. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2156 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drucksache 17/2204) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Drucksache 17/2204, in seiner 48. Sitzung am 20. Mai 2026 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtags des Saarlandes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 erteilt. Mit den vorliegenden Änderungen werden die im Rahmen der Evaluierung aufgezeigten materiell-rechtlichen Änderungsbedarfe umgesetzt und insbesondere die Vollzugsmöglichkeiten der Glücksspielaufsicht an die veränderten rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen angepasst. Ziele sind dabei die Verbes- (Abg. Waldraff (CDU)) serung der staatsvertraglichen Aufsichtsinstrumente zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sowie zur Kriminalitätsprävention und eine effizientere Gestaltung der operativen Abläufe der gemeinsamen Glücksspielbehörde. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen. Das Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2204 in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)