Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Landwirtschaftskammer für das Saarland 1956 neu gegründet wurde, sah die Welt völlig anders aus. Viele landwirtschaftlichen Arbeiten wurden mit deutlich weniger Technik als heute erledigt. Vom digitalen Antrag oder von der satellitengestützten Bewirtschaftung von Flächen war man Jahrzehnte entfernt. Niemand hat von Klimawandel, Biodiversität und von globalen Lieferketten gesprochen. Seitdem hat sich die Landwirtschaft grundlegend verändert. Heute stehen die Betriebe vor ganz anderen Herausforderungen als vor einigen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir auch die Institutionen, die unsere Landwirtschaft begleiten, unterstützen und mit der Zeit gehen. Eine dieser Institutionen ist die Landwirtschaftskammer für das Saarland. Seit Jahrzehnten vertritt sie die Interessen der Landwirtinnen in Landwirte. Sie organisiert Ausbildung, Weiterbildung, berät Betriebe und übernimmt wichtige Aufgaben für die Landwirtschaft in unserem Land. Wer sich anschaut, was die Landwirtschaftskammer Tag für Tag leistet, der erkennt schnell, dass sie ein unverzichtbarer Partner für die Landwirte und für die Entwicklung unserer ländlichen Räume ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie auf ein zeitgemäßes gesetzliches Fundament stellen. Denn das geltende Landwirtschaftskammergesetz stammt in den Grundzügen aus den Siebzigerjahren. Es wurde zwar angepasst, aber viele Regeln entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Im vorliegenden Gesetzentwurf soll die Landwirtschaftskammer deshalb gestärkt und für die Zukunft aufgestellt werden. Wenn sich Landwirtschaft verändert, dann müssen auch die Rahmenbedingungen der Landwirtschaftskammer mit der Zeit gehen. Genau darum geht es bei diesem Gesetzentwurf. Es geht darum, die Landwirtschaftskammer fit für die Zukunft zu machen. Es geht darum, eine moderne, verlässliche Grundlage für ihre Arbeit zu geben. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass sie auch in Zukunft die Interessen der Landwirtschaft im Saarland kraftvoll vertreten kann. Meine Damen und Herren, wer die Landwirtschaft stärken will, braucht eine starke Landwirtschaftskammer. Wer eine starke Landwirtschaftskammer will, der sollte sie nicht kleinreden, sondern dafür sorgen, dass sie ihre Aufgabe auch künftig gut erfüllen kann. (Beifall von der SPD.) Genau das ist das Ziel des Gesetzes. Die Ministerin hat bereits dargestellt, dass es im Vorfeld einen engen Austausch mit allen Beteiligten gegeben hat. Die Erfahrungen und Rückmeldungen der Landwirtschaftskammer sind in die Überlegungen eingeflossen. Das zeigt, es geht hier nicht um ein Projekt gegen die Landwirtschaftskammer. Es geht darum, die Landwirtschaftskammer gemeinsam mit den Beteiligten für die Zukunft aufzustellen. Zu den Punkten, die heute bereits angesprochen wurden, wird im weiteren Verfahren noch ausführlich diskutiert. Denn wir stehen heute noch nicht am Ende der Debatte, (Abg. Löw (SPD)) sondern sind erst am Anfang. Es wurden heute schon Bewertungen vorgenommen und Schlussfolgerungen gezogen. Wir halten aber Folgendes für richtig: Erst die Fachleute anhören und ihre Einschätzung in parlamentarischen Beratungen einbeziehen. Genau deshalb überweisen wir den Gesetzentwurf jetzt in den Ausschuss und werden die Anhörung durchführen. Wir wollen die Argumente der Landwirtschaftskammer, der Verbände und Sachverständigen hören und diese Argumente sorgfältig abwägen. Es ist wichtig, die Landwirtschaftskammer als eine positive Institution zu sehen. Da ist es aus meiner Sicht relativ unverantwortlich, wenn politisches Kalkül dahintersteckt. Ich bitte daher um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)