Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2278. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2278 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2278 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2270. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2270 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2270 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2281. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2281 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2281 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Mittagspause wird auf eine Dreiviertelstunde verkürzt, also treffen wir uns um 14 Uhr wieder. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums darf ich zur einberufenen Sitzung in Raum 30 bitten. (Die Sitzung wird von 13.14 Uhr bis 14.05 Uhr unterbrochen.)