Heike Sylvia Winzent

Dann darf ich feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2164. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2164 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2164 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2165. Wir für die Annahme der Drucksache 17/2165 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2165 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2170. Wir für die Annahme der Drucksache 17/2170 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2170 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 25: Einspruch des Abgeordneten Dörr (AfD) gegen den ihn erteilten Ordnungsruf in der 46. Landtagssitzung am 18. März 2026 gemäß § 48 Landtagsgesetz Der Abgeordnete Josef Dörr hat mit Schreiben vom 21. April dieses Jahres Einspruch gemäß § 48 Landtagsgesetz gegen den ihn in der 46. Sitzung erteilten Ordnungsruf erhoben. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Landtag des Saarlandes hat über den Einspruch gemäß § 48 Landtagsgesetz ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Einspruchs ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einspruch mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg. - Vielen Dank!