Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2163. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2163 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2163 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 22, 23 und 24: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Moratorium der Corona-Hilfen: Für eine faire Härtefallregelung und Erleichterungen (Drucksache 17/2164) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dauerhafte Erleichterungen und Entlastungen für Empfänger der Corona-Soforthilfen (Drucksache 17/2165) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Moratorium bei der Rückforderung von Corona-Hilfen verlängern und nachhaltige Lösung schaffen (Drucksache 17/2170) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.