Christina Baltes

Danke, Herr Kollege Theobald, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2157. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2157 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2157 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 16 und 26 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequente Abschiebung straffällig gewordener vollziehbar ausreisepflichtiger Personen - Datenlage verbessern, Prioritäten setzen, Taskforce einrichten (Drucksache 17/2158) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rechtsstaatliche Rückführung straffällig gewordener ausländischer Personen im Saarland unter realistischen Rahmenbedingungen (Drucksache 17/2184) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr das Wort.