Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit seiner Kurzintervention hat der Fraktionsvorsitzende schon einiges vorweggenommen. Es ist tatsächlich so, es ist eines dieser Argumente, das Sie uns wieder an die Hand gegeben haben, warum wir diesen Gesetzentwurf, diese Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ablehnen. (Abg. Schaufert (AfD)) Seit 1993 ist natürlich eine Menge Wasser den Rhein heruntergeflossen. Es gibt auch viele Rechtssprechungsurteile, die eingeflossen sind. Im Grunde sind viele Sachen eigentlich nicht abzulehnen, wie zum Beispiel die Funkzellenabfragen, der leichtere Zugang zu Bankdaten und so weiter und so fort. Aber es geht vielmehr um die Intention, die vermittelt wurde: Was geschieht mit dem Verfassungsschutz? Wofür wird der Verfassungsschutz aus historischer Erfahrung eigentlich gebraucht? Er ist eine Instanz, die geschaffen wurde, die Verfassung - das steht schon im Namen, das ist ja nicht sonderlich schwer - schützen soll. Sie ist nicht dazu da, die Regierenden oder irgendeine Macht zu zementieren. Leider erleben wir das in letzter Zeit viel zu häufig. Es jährt sich ziemlich exakt auf den Tag, dass Frau Faeser ein Abschiedsgeschenk verteilt hat, und zwar diesen 1.000-Seiten-Bericht, es kommt nachher noch mal ein 1.000-Seiten-Bericht. Wer an Tausendundeine Nacht und an Märchen denkt, der hat es schon fast erfasst. Es geht um Folgendes: Damals war die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erfolgt. Das hat, wie gesagt, im Februar das Verwaltungsgericht in Köln aufgehoben und es hat auch verboten, dass das vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterverbreitet werden darf. Jetzt hat zum Beispiel der niedersächsische Verfassungsschutz sich nicht enthalten können, auch einen 1.000-Seiten-Bericht über die niedersächsische AfD mit dem gleichen Ergebnis herauszubringen. Allerdings gehen die noch weiter: Wenn die AfD sich unverdächtig verhält, gilt das dem Verfassungsschutz bereits als verdächtig. Da sind durch den mittlerweile bestehenden Missbrauch des Verfassungsschutzes Formen erreicht worden, die es notwendig machen, das Ganze auf neue Füße zu stellen. Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz und wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. - Danke. (Beifall von der AfD.)