Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es geht heute um die verbesserte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland. Menschen mit Behinderungen sind auch im Saarland noch immer mit vielen Barrieren konfrontiert, sei es auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, bei der Gesundheitsversorgung, beim Zugang zu barrierefreiem Wohnraum oder zu Kultur- und Freizeitangeboten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt deutlich, wir sind noch nicht da, wo wir sein müssten. Es ist klar: Gleichstellung darf nicht vom Zufall abhängen. Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben. Die Realität sieht aber oft anders aus: Gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf haben viel zu wenig (Abg. Baltes (SPD)) echte Wahlmöglichkeit. Egal, ob Bund oder Länder handeln, es gilt immer: Alle Menschen sind gleich viel wert. (Beifall von der SPD.) Daran muss sich Politik messen lassen. Unsere Verfassung und die Menschenrechte geben eine klare Richtung vor: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dabei ist entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur Thema sein dürfen, sie müssen mitentscheiden können, und zwar frühzeitig und auf Augenhöhe. Ihre Stimmen gehören in den Mittelpunkt von sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren und nicht an den Rand, denn echte Teilhabe bedeutet mitreden und mitentscheiden. Nur so werden wir dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Ein inklusives Gemeinwesen hilft nicht nur Menschen mit Behinderungen, es hilft uns allen. Bei Bildung, Mobilität oder Zugang zur Information entscheidet sich vor Ort, ob Inklusion gelingt. Im Saarland waren wir schon aktiv und können mit dieser Novelle darauf aufbauen. Wir starten nicht bei null, sind aber noch nicht am Ziel. Mit dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz, dem SBGG, haben wir bereits früh wichtige Grundlagen geschaffen. Ein wichtiger Schritt war, das Gesetz 2021 in Leichte Sprache zu übertragen, denn Barrierefreiheit beginnt nicht erst bei Rampen oder Aufzügen, sie beginnt beim Verstehen. Genau dort setzt die aktuelle Novelle an. Sie entwickelt das Gesetz auf Grundlage von Evaluation, praktischen Erfahrungen und im engen Austausch mit Betroffenen konsequent weiter. Ziel ist es, die Regelungen klarer zu machen, die Umsetzung im Alltag zu verbessern und Barrieren konsequenter abzubauen. Kurz gesagt: Wir gehen den nächsten Schritt in Richtung echter Teilhabe. Mein Kollege Frank Schmidt wird gleich noch expliziter auf die gesetzlichen Regelungen eingehen. Ich möchte drei Punkte hervorheben, die zeigen, worauf es konkret ankommt. Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herr Schmaus, ist heute anwesend. Auf ihn, die Landesfachstelle Barrierefreiheit und den Umgang mit Mehrfachdiskriminierung kommt es jetzt an. Das Amt des Landesbeauftragten für die Menschen mit Behinderungen hat eine zentrale Funktion. Es sorgt dafür, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens mitgedacht werden. Es geht darum, im Alltag gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. - Vielen Dank für Ihren Einsatz, Herr Schmaus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zweitens: die Landesfachstelle Barrierefreiheit. Sie ist ein praktisches Instrument, um Barrieren abzubauen. Sie berät Verwaltungen, unterstützt bei Bauprojekten, bei digitalen Angeboten und bei verständlicher Sprache. Kurz gesagt, sie bringt Barrierefreiheit von der Idee in die Umsetzung und genau das brauchen wir. Wir brauchen weniger Theorie und mehr Praxis bei der Barrierefreiheit. Drittens: der Umgang mit Mehrfachdiskriminierung. Wir wissen, Diskriminierung kommt selten allein. Wer eine Behinderung hat und zusätzlich Frau ist, erlebt häufig doppelte Hürden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diese Benachteiligungen nun klar im Gesetz benannt sind. Gleichstellung muss diese Realität berücksichtigen, sonst bleibt sie unvollständig. - Vielen Dank an dieser Stelle an Minister Magnus Jung und Staatssekretärin Bettina Altesleben für ihren unermüdlichen Einsatz für Gleichstellung. (Beifall von der SPD.) Bis zur inklusiven Gesellschaft gibt es noch Einiges zu tun, packen wir es also an. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. (Beifall von der SPD.)