Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Ich darf für die Unterlagen zusammenfassen, dass Sie die Begründung sowohl für den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2168 betreffend Artikel 96 sowie für den Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion betreffend Verfassungsgerichtshof, Drucksache 17/2169 - neu, hier vorgetragen haben. Wir fahren fort. Ich erteile nun zur Begründung des Gesetzentwurfes der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend Verfassungsgerichtshof, Drucksache 17/2155, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.