Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Begrüßen möchte ich heute Morgen auch Ordinariatsdirektorin Katja Göbel vom Katholischen Büro, Herrn Daniel Stiefel und Vertreter der Synagogengemeinde Saar, ebenso Frau Diana Bastian vom Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Saarland, auch eine Gästegruppe des Evangelischen Büros Saarland mit Gästen aus der gesamten Bundesrepublik und den Niederlanden unter Leitung von Herrn Frank-Matthias Hofmann. Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen! Begrüßen möchte ich ebenfalls Herrn Urhan. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe K olleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich zu Beginn unserer Plenarsitzung einige Worte des Dankes aussprechen. Herr Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann scheidet als Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Saarland und damit als Leiter des Evangelischen Büros aus seinem Dienst aus. Fast 20 Jahre lang hat er im Auftrag der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz enge Beziehungen zu den Vertreterinnen und Vertretern des Landtages, der Landesregierung, aber auch zu den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren gepflegt. Herr Hofmann, Sie haben Ihre Aufgaben mit großer Leidenschaft und bemerkenswerter Hartnäckigkeit ausgeführt. Kaum eine Plenarsitzung verging ohne Ihre Anwesenheit. Ihr Wirken reicht aber weit darüber hinaus. Sie haben sich beispielsweise in den letzten Jahren umsichtig, aber auch stets unermüdlich für die Abschaffung des Rassebegriffs, für die Aufnahme von Klauseln gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus und für die Einführung einer Präambel in unserer Verfassung eingesetzt. Wenn das Parlament heute abschließend über Verfassungsänderungen berät und beschließt, dann ist das auch Ihr Werk. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von SPD und CDU.) Ich könnte noch unzählige Aktivitäten und Initiativ en aufzählen, die Sie in Ihrer nahezu zwei Jahrzehnte umfassenden Amtszeit ergriffen und begleitet haben. Das würde aber heute unseren Rahmen sprengen. Ich möchte jedoch Ihr Engagement in der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit nennen und damit verbunden eine Veranstaltung zum Gedenken an die Verfolgten der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ in der NS-Zeit im Juni des vergangenen Jahres und die thematische Ausrichtung des diesjährigen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus. Beides war Ihrer Initiative zu verdanken. Kürzlich haben Sie ausgeführt, dass Ihre Rolle als Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Saarland nicht darin bestehe, politische Lösungen zu liefern. Sie sagten - ich zitiere Sie gerne -: Unsere Aufgabe ist eine andere. Wir erinnern an Maßstäbe, an Menschenwürde, an Verantwortung für die Schwachen, an Langfristigkeit in einer Welt der Legislaturperioden. Lieber Herr Hofmann - ich denke, ich spreche heute für die breite Mehrheit in diesem Hause -: Es ist Ihnen gelungen. (Beifall von SPD und CDU.) Sie werden uns und dem Land als Ansprechpartner der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit erhalten bleiben. Für die engagierte und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit in Ihrer Funktion als Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Saarland möchte ich Ihnen heute Morgen im Namen des ganzen Hauses danken. Ich wünsche Ihnen im Ruhestand alles Gute und Gottes Segen! Nochmals vielen Dank. (Beifall von SPD und CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 16 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Konsequente Abschiebung straffällig gewordener vollziehbar ausreisepflichtiger Personen - Datenlage verbessern, Prioritäten setzen, Taskforce einrichten“, Drucksache 17/2158, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2184 den Antrag „Rechtsstaatliche Rückführung straffällig gewordener ausländischer Personen im Saarland unter realistischen Rahmenbedingungen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2184 als Punkt 26 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2184 als Punkt 26 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 16 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 19 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kulturpolitik als übergreifende Standortstrategie verstehen - Saarland als ‚Kreativland‘ neu ausrichten“, Drucksache 17/2161, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2185 den Antrag „Kulturpolitik im Saarland verlässlich weiterentwickeln - bestehende Strategien stärken und nachhaltig umsetzen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2185 als Punkt 27 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2185 als Punkt 27 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 19 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 20 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Stärkung der Laienreanimationskompetenz durch verpflichtende Einführung von Reanimationstraining in der Grundschule und Weiterentwicklung bestehender Programme zur Resilienzförderung“, Drucksache 17/2162, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2186 den Antrag „Laienreanimationskompetenz an saarländischen Schulen konsequent weiterentwickeln - bestehende Programme ausbauen und nachhaltig verankern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2186 als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2186 als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 20 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 12, 14 und 25 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10, 11, 13, 15, 17, 18 und 21 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 22, 23 und 24 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/2166) Der Verfassungsgerichtshof hat uns mit Schreiben v om 27. Februar mitgeteilt, dass die Amtszeit der Verfassungsrichterin Frau Dr. Anna-Catharina Marsch mit Wirkung zum 02.03.2026 endet. Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in V erbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 23. April 2026 beschlossen, Ihnen Frau Dr. Alexandra Windsberger als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen als Drucksache 17/2166 vorliegt. Ich darf vor der Wahl noch auf Folgendes hinweisen: Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Fr au Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.