Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1597. Wer für die Annahme der Drucksache 17/597 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1597 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 18: Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/Verwaltungsrichterinnen (Drucksache 17/1595) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1595. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1595 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1595 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 12) (Drucksache 17/1580) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1580. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1580 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1580 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Bevor ich diese schließe, darf ich Sie nochmals herzlich zu unserem Sommerfest einladen, das um 18.00 Uhr beginnen wird. Ansonsten wünsche ich Ihnen eine schöne sitzungsfreie Zeit. - Vielen Dank.