Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich auf die inhaltlichen Schwächen dieses Antrages eingehe, will ich eines deutlich sagen: Ich werde keinem Antrag zustimmen, der von einer Partei kommt, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Mit einer solchen Partei teile ich keine Wertebasis und erkenne kein echtes Interesse an einer starken modernen Justiz. Im Gegenteil: Wer regelmäßig den Rechtsstaat diffamiert, sollte nicht so tun, als wolle er ihn tatsächlich verbessern. (Beifall von der SPD. - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Wer das Vertrauen in Gerichte systematisch untergräbt, kann sich nicht glaubhaft als deren Verteidiger inszenieren. Das ist nicht glaubwürdig, das ist gefährlich. Allein aus demokratischer Verantwortung heraus kann ich diesen Antrag nicht mittragen. (Beifall von der SPD.) Schauen wir dennoch auf den Inhalt. Der Antrag klingt harmlos, auf den ersten Blick fast nostalgisch. Er klingt nach Entlastung, nach Sommerpause, vielleicht nach Fürsorge für das Justizpersonal. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Aber wenn man genauer hinschaut, wird schnell klar, dass es sich um ein rückwärtsgewandtes Konzept handelt, das mit der Realität unserer modernen Justiz und den Menschen, die für sie arbeiten, nichts zu tun hat. Die Gerichtsferien wurden 1996 bewusst abgeschafft - aus dem gutem Grund, dass der Rechtsstaat auch im Juli und August verlässlich funktionieren muss. Wir leben in einer Zeit, in der Verfahren schneller werden müssen, nicht langsamer. Wir leben in einer Zeit, in der Menschen nicht auf Rechtsschutz warten können, schon gar nicht bis nach den Ferien. Ich darf aus der Berufspraxis ergänzen: Als Anwältin weiß ich, wie viel Organisation es braucht, um Urlaub und Verfahren unter einen Hut zu bringen. Es müssen Fristen beachtet, Schriftsätze vorgearbeitet und Verfahren sorgfältig geplant werden. Es ist unmöglich, den Betrieb einfach für mehrere Wochen ruhen zu lassen und danach nahtlos weiterzumachen. Fristen laufen weiter, Rechtsmittel müssen eingelegt werden. Das lässt sich nicht pausieren. Ja, das ist herausfordernd, aber es ist möglich, weil die Zivilprozessordnung längst flexible Regelungen kennt. Sie erlaubt Terminverlegungen ohne starre Pausen und mit Rücksicht auf alle Beteiligten. Auch die Justiz hat sich weiterentwickelt mit digitalen Akten, Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten. Was die AfD fordert, ist nicht familienfreundlich, sondern realitätsfern. Noch gravierender ist, was das in der Praxis bedeuten würde: Eine Mutter wartet monatelang auf einen Gerichtstermin zum Unterhalt, der wegen Gerichtsferien verschoben wird. Ein Vater stellt einen Eilantrag, weil er endlich sein Kind sehen möchte, und hört: „Wir machen Sommerpause“. Eine Mieterin wird aus ihrer Wohnung geklagt, aber ihr Antrag auf einstweilige Verfügung bleibt unbearbeitet. Auf einem Schild steht „Sommerferien“. - Justiz darf nie pausieren. Erst recht nicht, wenn es um den Schutz von Kindern oder Opfern von Gewalt oder um akute Freiheitsrechte geht. Gerichtsferien machen Verfahren nicht einfacher, sondern komplizierter. Sie bedeuten Verzögerung, Verunsicherung und mehr Belastung. Wer Entlastung will, muss die Justiz personell und strukturell stärken, nicht ihren Betrieb für Wochen stilllegen. Besonders absurd ist, dass die Justizferien als saarländischer Sonderweg eingeführt werden sollen. Während bundesweit Gerichte arbeiten, soll das Saarland Pause machen. Das gefährdet Fristen, stört Verfahren und isoliert unsere Justiz unnötig. Dieser Antrag hilft weder den Menschen im Land noch dem Justizpersonal. Er ist Symbolpolitik ohne Substanz. Er ist ein durchschaubarer Versuch, sich ein bürgernahes Image zu geben, ohne echte Lösungen zu bieten. Er passt ins Bild einer Partei, die sich nicht für die Stärke des Rechts interessiert, sondern für die Schwächung unserer Institutionen. Wir lehnen diesen Antrag aus rechtsstaatlicher, fachlicher und vor allem demokratischer Überzeugung ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)