Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Minister Barke 10 Sekunden länger an Redezeit benötigt hat, als der Regierung zusteht. Somit stehen zusätzliche 10 Sekunden allen Fraktionen des Hohen Hauses zur Verfügung. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1602. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1602 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1602 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1612. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1612 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1612 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine moderne und familienfreundliche Justiz - Wiedereinführung von Gerichtsferien im Saarland (Drucksache 17/1597) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.