Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Commerçon, für Ihren Redebeitrag. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Stefan Thielen. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrter Kollege Commerçon, ich möchte auf ein paar Punkte Ihrer Rede eingehen. Sie sprachen eingangs sehr emotional von Populismus. Ich versuche, ein paar Zahlen, Daten und Fakten dagegen zu halten. Die Benachteiligung der saarländischen Kommunen, das habe ich mehrmals ausgeführt, begann in der Ära Lafontaine - mit gutem Grund kann man sagen. Das ging in den letzten Jahrzehnten immer so weiter, auch in den zehn Jahren, in denen Sie Teil der Regierung waren. Lassen Sie also bitte die Kirche im Dorf. Sie sollten nicht in den gleichen Populismus verfallen, den Sie hier angehen. Ich kann nur feststellen, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von wenigen Wochen mehr auf den Weg gebracht hat als die letzte Bundesregierung in drei Jahren. Das ist schon bezeichnend. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Das hat nichts mit Verhindern zu tun. Wir werden ja sehen, wie die 250 Millionen Euro Altschulden geregelt werden. Wir werden sehen, ob es die gleichen Hürden gibt, die Sie immer angesprochen haben. Ich habe eine konkrete Nachfrage: Sie sprachen über sinnvolle Projekte. Ich würde mir sowohl von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, als auch von Ihnen, Herr Commerçon, wünschen, dass Sie die Projekte nennen, die Sie auf Landesebene schnell auf den Weg bringen wollen. Mir fehlt da ehrlich gesagt die Fantasie. Wir hatten vor anderthalb Jahren hier eine Haushaltsdebatte. Ich habe damals gesagt, dass Sie es nicht schaffen würden, 10 Prozent des Volumens des Projekts BAUSTEIN zu investieren. Sie, insbesondere Herr Arweiler, haben sich deswegen über mich lustig gemacht. Sie haben es bis jetzt nicht geschafft, 10 Millionen Euro zu investieren. Das Geld liegt wie Blei im Landeshaushalt beziehungsweise im Sondervermögen. (Zuruf von Minister Jost.) Es geht nicht raus. Das gesamte Projekt ist ein Rohrkrepierer und Sie sollten in Betracht ziehen, wie Sie das in Zukunft besser machen können. (Abg. Arweiler (SPD): Das ist doch kein Rohr- krepierer.) Sie haben gesagt, Sie würden sich entschuldigen. Auf die Entschuldigung warte ich immer noch. (Unruhe.) Herr Commerçon, bitte nennen Sie die sinnvollen Projekte, die das Land mit seinem Anteil durchführen will. Dann können wir noch mal darüber diskutieren, ob es nicht 100 Prozent für die Kommunen sind. Wir wissen, die Kommunen kriegen es auf die Reihe, auch wenn Sie es ihnen nicht zutrauen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)