Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal den Bogen etwas größer spannen bezogen auf das, was vorgestern Abend entschieden worden ist, auf das, was gestern in der Bundesregierung entschieden worden ist und insbesondere auf das, was im Koalitionsvertrag steht. Ich glaube, man darf in diesen Tagen zu unser aller Freude erst einmal feststellen, dass diese Bundesregierung ernst macht damit, für Investitionen in diesem Land zu sorgen, in die Infrastruktur zu investieren und einen wirtschaftlichen Impuls zu setzen, um das am allermeisten nach vorne zu bringen, was uns gerade Sorge bereitet, nämlich, dass die Wirtschaft lahmt und dass wir uns im dritten Jahr der Rezession befinden. Damit sollen wir wieder in die Lage versetzt werden, nicht durch Schulden, sondern durch Wirtschaftswachstum und durch vernünftige Einnahmen unsere Haushalte in Ordnung zu bringen und das zu tun, was wir uns alle miteinander vorgenommen haben. Dafür haben wir gute Belege in dieser Bundesregierung, und das ist ein wichtiges Signal, wie ich finde. (Beifall von der SPD.) Ja, man kann aus saarländischer Perspektive sagen, dass die Sondierungsgespräche in den letzten Wochen und Monaten, die Koalitionsgespräche und die konkreten Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung für Millionen Euro im Saarland gesorgt haben. Ich hätte mir schon in der Vergangenheit gewünscht, so eifrige Mitstreiterinnen und Mitstreiter an meiner Seite zu haben, als es darum ging, für diese Millionen zu kämpfen, wie man jetzt darüber streitet, wie sie verteilt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Gut ist erst einmal, dass in der Regierung über wesentliche Punkte - bis auf die spannenden Debatten, die sich am heutigen Tage auftun - nicht gestritten worden ist, sondern dass man gehandelt hat. Es macht auch jetzt schon etwas mit der Wirtschaft; es gibt leichte Signale, die Stimmung ist optimistischer geworden. Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen. Deshalb ist es wichtig, festzustellen - das ist schon eine Qualität an sich -, dass es weder in der Bundesregierung noch zwischen Bund, Ländern und Kommunen und auch nicht zwischen dem einen oder anderen Ökonomen in diesem Land einen Streit darum gibt, dass dieser Wachstumsbooster, soweit er sich aus bestimmten Elementen zusammensetzt, wirksam sein kann. Das ist wichtig. Es wird nicht bestritten, dass die Instrumente des Wachstumsboosters die richtigen sind. Die Debatten der letzten Woche haben sich nur um die Frage gedreht, wer das Ganze bezahlt. Das ist aber auch in Ordnung. Es verunsichert Bürgerinnen und Bürger erst einmal nicht, wenn man schnell zu Ergebnissen kommt. Die Bundesregierung ist zusammen mit den Ländern schnell zu vernünftigen Ergebnissen gekommen. Das kann man an dieser Stelle festhalten. Die Belastungen durch den Wachstumsbooster waren schon, wenn man sie nicht korrigiert hätte, unfair verteilt: Kommunen und Länder hätten zwei Drittel dessen, was es an Einnahmeausfällen zu verkraften gibt, und der Bund nur ein Drittel. Es ist vollkommen klar, dass das korrekturbedürftig war. Die Verhandlungen dazu waren nicht ganz einfach, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Aber sie wurden schnell und mit der notwendigen Klarheit für die Wirtschaft und alle Akteure abgeschlossen. Sie wurden - damit fange ich bei den Kommunen an - in aller Klarheit und zum absoluten Vorteil für die Kommunen abgeschlossen. Denn das, was dort miteinander vereinbart worden ist, ist nichts anderes als ein Schutzschirm für die Kommunen und deshalb an Klarheit überhaupt nicht zu übertreffen. Sie haben sogar noch - das wird dann hinten raus ein bisschen komplizierter - leichte Vorteile durch die Systematik, die jetzt gewählt worden ist. Das ist ein sehr starkes Signal des Bundes, aber auch ein sehr starkes Signal der Länder, dass wir sehr wohl darum wissen, wie die Situation in den Kommunen ist, was man ihnen abverlangen kann und wie wichtig sie sind, wenn die Dinge miteinander umgesetzt werden müssen. Deshalb ist das schon einmal ein wichtiges Signal, das dort gegeben worden ist. (Beifall von der SPD.) Dieser Schutzschirm für die Kommunen, der jetzt zu 100 Prozent aufgespannt worden ist, hatte aber auch einen Preis. Den Preis bezahlen wir Länder. Denn den Schutzschirm gibt es nicht zu 100 Prozent für das, was an Einnahmeausfällen bei uns durch den Wachstumsbooster, der auf den Weg gebracht worden ist, entstehen wird. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin mit 155 Millionen Euro hier im Land belastet werden - das ist nicht wenig -, die uns jetzt in der Kasse fehlen. Deshalb muss man sagen: So gut es ist, dass wir uns geeinigt haben, ist es für die Länder doch nicht zum Jubeln, es ist eher in der Art, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie es hätte kommen können, was die unmittelbare Belastung angeht. Deshalb ist es nicht einfacher geworden, den Haushalt aufzustellen. Aber wir werden das sehr vernünftig hinbekommen. Modernisieren und investieren wird weiterhin das Motto dieser Landesregierung sein. Es wird auch weiterhin das Motto dieser Landesregierung sein, dass wir die Kommunen dabei unterstützen, auch in der Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben, um das einmal deutlich zu machen. Da sind wir überhaupt keinen Beweis schuldig geblieben. Ich nenne einmal das Stichwort Schulbauprogramm. Es ist nun einmal die originäre Aufgabe der Kommunen, wenn wir in einer wirklich historischen Dimension Geld zur Verfügung stellen, damit kommunale Infrastruktur in Ordnung gebracht werden kann. Auch das muss man an dieser Stelle eindeutig formulieren. Das hat niemand vorher auf den Weg gebracht. Diese Landesregierung hat es gemacht, weil wir nicht über Zuständigkeiten streiten wollen, sondern weil wir Aufgaben erledigen wollen, die wir in diesem Land für wichtig halten. Bildungsinfrastruktur gehört zu dieser Aufgabe. (Beifall von der SPD.) Damit klar wird, dass das kein Kleinkram ist, nenne ich nur einmal ein ganz willkürlich gewähltes Beispiel der Kreisstadt St. Wendel: Es sind 2,6 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur, beim Landkreis sind es 3,2 Millionen Euro. 4,7 Millionen Euro sind für die Grundschule Fernstraße in Neunkirchen, 2,6 Millionen für die Ludwigschule St. Ingbert und so weiter. Das könnte man lange fortsetzen. Das ist alles Geld, das wir den Kommunen geben, das sie ansonsten nicht hätten. Das Pfingsthochwasser ist ein weiteres Beispiel: 90 Prozent der Schäden waren in der kommunalen Infrastruktur. Beim Thema Flüchtlinge ist das Containerdorf Ensdorf zu erwähnen. Jetzt geht es nicht nur um die Frage, wer wie belastet wird, wenn wir einen Wachstumsbooster machen, sondern wer tatsächlich etwas vom echten Geld abbekommt, von den 100 Milliarden, die der Bund als wirklich historisches Signal mit auf den Weg gebracht hat. Wir haben das Signal gehört und es ist nicht ganz falsch, wenn man sagt: Es ist ein historisches Signal mit saarländischen Wurzeln, auch auf dieser Regierungsbank. Es sind 100 Milliarden Euro, die es nicht gäbe, wenn wir nicht dafür gekämpft hätten, ich sage ganz ausdrücklich, wenn nicht wir Ländervertreter in diesen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen dafür gekämpft hätten. Insofern sind das Probleme, die ich mir gern geschaffen habe, um darüber nachzudenken, wie wir das Geld in diesem Land sinnvoll ausgeben können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) „Sinnvoll“ ist das Stichwort. Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen tun. Eines ist auch vollkommen klar: Sinnvoll heißt vor allem nicht, in erster Linie in Prozenten, sondern vielmehr in Projekten zu denken. Das ist es, worum es geht. Mein Eindruck ist, Bürgerinnen und Bürger verlieren bei diesen ganzen Milliarden und Millionen, über die wir seit Monaten hier reden, und diese Pakete, die alle geschnürt werden, langsam völlig zu Recht das Gefühl dafür, ob es viel oder wenig ist, was passiert und was nicht passiert. Deshalb ist es, glaube ich, auch für die Politik und ihre Legitimation immens wichtig, dass wir klarmachen, was Sinnhaftes mit diesem Geld gemacht wird. Die Bürger hat es noch nie interessiert, wie die Finanzierungsquelle dargestellt worden ist. Aber ob etwas sinnhaft war oder nicht, das hat Bürgerinnen und Bürger schon immer interessiert. Ich glaube, die Kommunen interessiert es auch, dass die sinnhaften Projekte umgesetzt werden. Das ist der Entscheidungsmaßstab für die Frage, wie, wo und wie viel Geld ausgegeben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Da das Ganze ein Booster sein soll, ist ein weiteres Suchkriterium, danach zu kucken, was davon schnell geht. Es nützt nichts, wenn wir das Ganze auf die lange Bank schieben und Projekte aussuchen, die null geplant sind, und man erst anfängt, sie neu auszudenken. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass es schnell funktioniert. Auch das haben wir im Übrigen getan, Stichwort Vergaberecht. Dort haben wir die Grenzen verändert, damit man schneller vorankommen kann, damit die Sachen wirklich verbaut werden, also eine ganzheitliche Herangehensweise im gesamten Kontext. Darum geht es in der nächsten Zeit, nicht über Prozente und mathematische Aufteilung zu reden, sondern Projekte schnell anzugehen. Die Saarländerinnen und Saarländer profitieren nicht vom Finanzverteilschlüssel. Die Saarländer profitieren, wenn die Bagger in diesem Land rollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie schon über Prozente reden, dann kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen: Im Übrigen unter beipflichtendem Applaus der Opposition in Schleswig-Holstein hat man sich auf Prozente verständigt. Knapp über 60 Prozent wird dort die Verteilquote sein, die die CDU-geführte Landesregierung mit den Kommunen vereinbart hat. Falls Sie jetzt sagen, es ist alles heute noch nicht spruchreif, Nein, das stimmt. Das Gesetz liegt erst am 2. Juli vor. Da wir uns ankucken wollen, welche Kriterien es gibt, kann ich an dieser Stelle Folgendes zusagen: Ich werde sofort - da sind sehr viele sehr viel klüger und differenzierter unterwegs als das, was ich an der einen oder anderen Stelle gehört habe - einen guten Vorschlag für dieses Land machen, sofort und auch umgehend, vielleicht auch ein bisschen ähnlich, wie der Kollege Rhein es heute in Hessen angekündigt hat. Er will erst nach der Sommerpause noch einmal über die Dinge nachdenken. Aber Ziel sei eine Vereinbarung für sehr konkrete Vorhaben. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir wollen sehr konkrete Vorhaben im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer machen. Sie werden immer in den Kommunen liegen, egal wer für die Finanzen zuständig ist. Die Frage ist, ob es ein sinnvolles Projekt ist oder nicht. Dann werden wir dafür das Geld suchen und finden. Das ist die Zusage, die wir von dieser Stelle aus machen können. (Beifall von der SPD.)