Pascal Arweiler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Gemeinwesens. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind unsere Heimat. Sie sind auch der Ort, an dem sich Leben und Alltag der Saarländerinnen und Saarländer abspielen, sei es in der Nachbarschaft, sei es in der Schule, sei es auf den Straßen, den Marktplätzen, in den Vereinen oder auch bei der Feuerwehr. Das, was die Verantwortlichen in den Kommunen jeden Tag leisten und was sie in den zurückliegenden krisenreichen Jahren geleistet haben, verdient große Anerkennung und großen Respekt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Verantwortlichen in den Kommunen stemmen Aufgaben, die für unser alltägliches Leben prägend sind. Sie kümmern sich um die Infrastruktur, sie kümmern sich um die Schulen, sie kümmern sich um die Turnhallen, um die Straßen und Plätze. Sie müssen sich oftmals um Einrichtungen kümmern, die ordentlich in die Jahre gekommen sind, die dringend saniert werden müssten. Manche dieser Einrichtungen müssten gar abgerissen und neu hochgezogen werden. Der Investitionsstau ist spürbar, er ist mittlerweile in jeder Kommune und in jeder Stadt sichtbar. Dieser Rückstand wird von Jahr zu Jahr auch größer. Zudem stehen unsere Kommunen - das nicht nur im Saarland, sondern überall in Deutschland - massiv unter finanziellem Druck - durch Corona, durch die Aufnahme der Geflüchteten, durch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, durch Klimaschutz, durch den demografischen Wandel und vieles andere mehr. Diese Problemstellungen treffen uns alle, somit auch die Kommunen. Hinzu kommen steigende gesetzliche Anforderungen, wachsende Auflagen und auch eine strukturelle Unterfinanzierung, dies nun schon über mehrere Jahrzehnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Kommunen im Saarland unverschuldet überschuldet sind und Investitionen in die Zukunft kaum noch möglich sind. Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, am Anfang zu betonen: Unser Dank geht an alle Kommunalverantwortlichen in den Rathäusern, aber auch in den Räten, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass das Leben vor Ort eine gewisse Qualität hat, dass das Leben in der jeweiligen Kommune lebenswert ist. Wir sehen euch und wir stehen an eurer Seite! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich direkt zum nächsten Punkt: Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung schon frühzeitig das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, dass man sich darauf verständigt hat. Dieses Sondervermögen ist maßgeblich auch auf eine Initiative des Saarlandes zurückzuführen. Das Handelsblatt nannte es einen politischen Husarenstreich, und dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Ich möchte an dieser Stelle unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und auch Finanzminister Jakob von Weizsäcker danken für ihren Einsatz, der am Ende zu spürbaren Verbesserungen in den Kommunen führen wird. Das ist die Politik, die ganz konkret vor Ort ankommt. Das ist wichtig, das ist gut, vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck, sondern es ist eine große Chance, endlich dort Investitionen anzupacken, wo sie dringend benötigt werden, zum Beispiel beim ÖPNV, bei den Schulen, bei den Krankenhäusern, bei den Feuerwehrgerätehäusern, bei den energetischen (Abg. Arweiler (SPD)) Sanierungen, bei der Infrastruktur vor Ort, bei den Industrieflächen oder auch beim Bevölkerungsschutz, dort, wo die Menschen konkret davon profitieren, dort, wo sie schnell merken, dass es endlich vorangeht. Damit das funktioniert, brauchen wir zwischen dem Land und den Kommunen klug abgestimmte Investitionen. Nur dann wirken die Mittel zielgerichtet. Nur dann wird der Investitionsstau auch tatsächlich geringer und er wird abgebaut. Gleichzeitig gilt aber auch: Investitionen alleine reichen nicht aus - zumindest dann, wenn zeitgleich an anderer Stelle mögliche Einnahmequellen wegbrechen würden. Die steuerpolitischen Maßnahmen, die jetzt kommen sollen, Stichwort Investitionsbooster oder Pendlerpauschale sind richtig und gut, vor allem auch für die saarländische Wirtschaft, keine Frage. Aber sie dürfen eben nicht zulasten unserer Kommunen im Saarland gehen. Deshalb ist es gut, was diese Woche zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart wurde. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund nun die voraussichtlichen steuerlichen Mindereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig ausgleicht. Das ist ein starkes Signal für unsere Städte und Gemeinden im Saarland. Es verschafft den Kommunen im Saarland in finanzieller Hinsicht zumindest ein Stück weit Luft zum Atmen, und es gibt unseren Kommunen eine gewisse Planungssicherheit, die sie vor Ort benötigen. Das ist, das will ich hier noch einmal unterstreichen, ein klarer Erfolg für die SPD, weil wir von Anfang an genau das gefordert haben! Ich danke deshalb an dieser Stelle insbesondere unserem neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, aber auch der neuen Bundesregierung in Gänze, dass das tatsächlich so auf den Weg gebracht wurde. Es gab ausdrückliches Lob vom SSGT, auch für unsere Landesregierung, dem möchte ich mich gerne anschließen. Wer starke Kommunen will, der muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Jetzt, wo der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig ausgleicht, kann es doch nicht sein, dass wir zeitgleich zusätzlich darüber diskutieren, dass eine hundertprozentige Weitergabe der Mittel aus dem Sondervermögen an unsere Kommunen kommen soll! Vielmehr braucht es doch eine faire, eine kluge Verteilung zwischen Land und Kommunen. Unsere Infrastruktur macht nämlich nicht an der jeweiligen Stadt- oder Gemeindegrenze halt. Es gibt viele wichtige Projekte in der Infrastruktur, die beide Ebenen verbinden. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet und vor allem abgestimmt investieren, und zwar da, wo sie am meisten bewirken können. Wir wollen, dass die Mittel gemeinsam und vor allem sinnvoll investiert werden, statt sie in Gänze mit der Gießkanne im Saarland zu verteilen. Unser Ansatz lautet: Miteinander statt gegeneinander, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Der CDU-Antrag tut so, als würde die haushälterische Lage des Landes keine große Rolle spielen. Dabei sind doch die vermeintlichen Spielräume, die in Ihrem Antrag benannt wurden, durch konjunkturelle Schwankungen, beispielsweise durch Personalaufwüchse bei den Lehrkräften oder auch bei der Polizei, aber auch durch neue Bundesvorgaben schon längst aufgebraucht. Was mich aber besonders irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Fakt, dass die CDU in ihrem Antrag nicht noch mal in aller Deutlichkeit den Bund auffordert, eine Altschulden-Lösung auf den Weg zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ein Antrag, der den Kommunen helfen soll, verschweigt das zentrale Problem, das die vielen Städte und Gemeinden überhaupt in diese Lage gebracht hat! Wir fordern als SPD noch in dieser Legislaturperiode eine echte Altschulden-Lösung durch den Bund. Sie muss auf den Weg gebracht werden! Nur noch mal zur Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, es war im Januar dieses Jahres, da gab es einen Vorschlag vom damaligen Bundesfinanzminister Jörg Kukies. Er hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, dass die kommunalen Altschulden durch den Bund übernommen werden. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Der Entwurf war verfassungsfest, er war konkret, und er war auch entscheidungsreif. Doch die Union hat blockiert. Warum hat sie blockiert? Weil sie schon im Wahlkampfmodus war. Aber wer heute hier laute Forderungen aufstellt, der muss auch erklären, warum die eigene Partei in Berlin bislang echte Lösungen verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Der im Koalitionsvertrag erwähnte Anspruch, dass 250 Millionen Euro jährlich in die Kommunen fließen sollen, um den Abbau der Altschulden voranzubringen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist sicherlich auch nicht mehr. Ohne eine Lösung für die kommunalen finanziellen Altlasten bleibt jede Investitionsoffensive tatsächlich Stückwerk. Der Antrag der CDU ist aus meiner Sicht deswegen auch inkonsequent. Wirklich absurd wird es aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn einzelne Gliederungen der CDU Saar, beispielsweise auch aus der Jungen Union, in den sozialen Medien die Lan- (Abg. Arweiler (SPD)) desregierung auffordern, die jetzt aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mittel dazu zu nutzen, die zweite Hälfte der Altschulden der Kommunen durch die Landesregierung zu tilgen. Das ist einerseits inhaltlich falsch, weil das Sondervermögen entsprechend zweckgebunden ist, aber dass sogar Leute aus dem Umfeld der Landtagsfraktion einen solchen Beitrag liken, zeigt auch, dass die CDU sich einfach nicht einig ist. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut! (Beifall von der SPD.) Die Wahrheit ist doch: Die Kommunen haben zu wenig Geld für Investitionen, und dem Land geht es genauso. Nur gemeinsam, als Land und Kommunen, werden wir die Aufgaben stemmen. Es geht um Verantwortung und Solidarität. Es geht nicht um parteipolitisches Kalkül oder die schnelle Schlagzeile. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)