Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit der Drucksache 17/1581 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1581 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1581 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU ‑ Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD ‑ Landtagsfraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1598 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1598 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1598 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD sowie AfD. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1458. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1581 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1458 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. (Beifall von der SPD.) Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/1582) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Zur Begründung der Gesetzentwürfe der Regierung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.