Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. Ich weise aus organisatorischen Gründen darauf hin, dass die Redezeit um 1 Minute überschritten wurde, sodass jeder Fraktion noch 1 Minute Redezeit zusätzlich zur Verfügung steht. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1134. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1134 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1134 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1130. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1130 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1130 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1143. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1143 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1143 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 16 und 21 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine voreilige ideologische Verschärfung des Waffengesetzes für Jäger und Sportschützen! Verlässliche Datengrundlage von Vergehen mit Waffen erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/1131) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Auf Messerangriffe nachhaltig und konsequent reagieren (Drucksache 17/1144) Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.