David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Terroranschlag von Solingen hat, das hat die Kollegin Wagner-Scheid vorhin schon gesagt, unsere Gesellschaft tief erschüttert, sie ins Mark getroffen und uns auch gezeigt, wie angreifbar unsere Demokratie, unsere Gesellschaft ist. Es zeigt sich aber auch, dass der Islamismus kein neues Problem ist, sondern eine gegenwärtige Gefahr, die schon seit vielen, vielen Jahren hier in Deutschland existiert, mit der wir leben müssen. Eines muss klar sein: Wenn man sieht, wie Terroristen mittlerweile agieren, dass sie nicht mehr in Zellen organisiert sind wie noch vor einigen Jahren, sondern in aller Regel einsame Wölfe sind - so nennt man sie -, die sich im Internet, vor dem Bildschirm radikalisieren, zeigt uns das eben auch, dass es hier in unserer Bundesrepublik vermutlich nie eine 100-prozentige Sicherheit vor Terrorismus geben wird. Die Bevölkerung verlangt aber zu Recht den starken Staat, da sie extrem verunsichert ist durch diese Tat, weil sie nicht versteht, dass Menschen auf ein Volksfest gehen und nicht mehr heimkehren, weil sie dort erstochen werden - einfach unbegreiflich. Es ist wichtig, dass wir als Politik, als Regierungsfraktion, aber auch als - Herr Dörr, hören Sie gut zu - demokratische Opposition dort für eine reflektierte Politik stehen, eine Politik, die durchdacht ist, aber vor allen Dingen mit ruhiger Hand vorangetrieben wird. Denn eines dürfen wir nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen und in einem Überbietungswettbewerb, uns mit unseren Forderungen versuchen Tag für Tag zu übertreffen. Das habe ich persönlich aber festgestellt, denn wer die Berichterstattungen im Nachgang des Attentats verfolgt hat, hat gesehen, dass am gleichen Tag, glaube ich, Söder beispielsweise gefordert hat, in München verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Fußgängerzonen durchzuführen. Das macht sicherlich Sinn aus sicherheitspolitischer Sicht, ist aber für Terrorismusprävention absolut ungeeignet. Ich verstehe es nicht. Man versucht anscheinend, jetzt durch Aktionismus der Bevölkerung zu zeigen: „Wir sind da, wir haben ein mögliches Problem erkannt und wir haben eine Lösung.“ Aber ich habe bisher eigentlich nur Lösungen gehört, die keine wirklichen Lösungen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine durchdachte Politik und keinen politischen Aktionismus, keinen Überbietungswettbewerb! (Beifall von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Fast reflexartig haben wir nach dem Attentat wieder die aktuelle Diskussion um Waffenverbotszonen gehört. Auch die machen absolut Sinn aus sicherheitspolitischer Sicht, insbesondere die Messerverbotszonen. Da bin ich übrigens genau wie meine Fraktion unserem Innenminister sehr dankbar, der eifrig an der Durchführungsverordnung zum Waffengesetz arbeitet, die es in Zukunft den Kommunen, aber auch dem Innenministerium erlauben wird, Messerverbotszonen in Kriminalitätsbrennpunkten einzurichten. Das Saarland hat sich erst kürzlich der Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Hinblick auf Messer angeschlossen. Es ist unverständlich, niemand hier im Saarland, in Deutschland muss mit einem Messer mit einer feststehenden Klinge von 12 cm in der Öffentlichkeit herumlaufen. Niemand muss ein Springmesser oder andere ähnliche gefährliche Gegenstände mit sich tragen. Wir brauchen dort eine Verschärfung und vor allen Dingen auch striktere Kontrollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aber auch hier stellt sich mir die Frage: Was haben Waffenverbotszonen denn wirklich mit Terrorismusprävention zu tun? Gar nichts! Man muss es einfach so sagen, kein Terrorist wird sich von einer Waffenverbotszone abhalten lassen, seine Tat zu begehen. Er wird sich von keinem Messerverbot abhalten lassen, das erkennt man, wenn man sich anschaut, welche Tatmittel denn von Terroristen weltweit in den letzten Jahren benutzt wurden. Das sind oft Alltagsgegenstände, es sind größere Küchenmesser oder Schraubenzieher et cetera. Keine Waffenverbotszone, keine Messerverbotszone wird Terrorakte in Zukunft verhindern können. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Abschiebung. Ich glaube, das ist heute der eigentliche Kern der Debatte. Ich persönlich stehe vielleicht auch für eine etwas geänderte Migrationspolitik, in der wir mehr Ordnung haben. Aber die aktuelle Diskussion um schnellere Abschiebungen im Hinblick auf Terrorismusprävention läuft vollkommen fehl. Kein Attentat wird verhindert werden können, wenn es schnellere Abschiebungen gibt. Das sehen wir in verschiedenen Bereichen, auch an verschiedenen Beispielen. Vorhin wurde der Attentäter aus Österreich genannt. Das war ein österreichischer Staatsbürger, der in Österreich geboren worden ist, der am Tag der Tat mit einer in Österreich erworbenen Waffe über die Grenze nach München gekommen ist und dort einen Terroranschlag verüben wollte. Keine schnellere Abschiebung hätte dort einen Terroranschlag verhindern können. - Herr Schaufert, wollen Sie etwas sagen? (Abg. Schaufert (AfD): Dann wäre er nicht dort gewesen!) Dann wäre er nicht dort gewesen? Okay, gut. Zu Ihnen komme ich gleich noch, warten Sie ab. - Im Moment hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, bei dem es darum geht, dass eben geprüft wird, dass auch in Krisengebiete abgeschoben werden kann, zum Beispiel nach Syrien oder Afghanistan. Man spricht sich für eine Dublin-Taskforce aus oder auch einen biometrischen Abgleich von Internetdaten oder den Einsatz von KI. Man will auch die Reihe der Migrationsabkommen erweitern. Das Problem in der jetzigen Debatte ist einfach, dass man sich im Moment mit den Forderungen überbietet. Das war gestern mal wieder ein schönes Beispiel, Frau Kollegin Wagner-Scheid, ich glaube nicht, dass die Ampelregierung daran Schuld hat, dass die Gespräche geplatzt sind. Liebe Sevim, ich weiß noch, wir saßen gestern bei unseren Käsespätzle im Restaurant und haben darüber debattiert: Was passiert denn jetzt eigentlich? Wird Merz wirklich Scholz die Hand geben und sagen: „Ich als Oppositionsführer finde das, was die Regierung vorgeschlagen hat, toll?“ Wir waren uns relativ schnell einig, dass Folgendes passieren wird: Merz wird die Gespräche platzen lassen, weil egal, was man ihm vorlegt, er immer wieder sagen wird - das muss er ja irgendwo als Opposition -: „Das reicht mir nicht aus, das geht nicht, und deswegen haben wir keine Verhandlungsgrundlage mehr.“ Erklären Sie doch bitte einfach den Menschen in unserer Gesellschaft, im Saarland, aber auch in der Bundesrepublik, dass durch die Dublin-III-Verordnung der EU vieles, was Sie im Moment fordern, vieles, was Ihr Bundesvorsitzender fordert, überhaupt nicht umsetzbar sein wird. Sie schmieren der Bevölkerung die Augen zu mit irgendwelchen Forderungen. Merz gibt ein Interview in der Bildzeitung und denkt, er hätte die komplette Migrationsfrage gelöst. Dem ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das EU-Recht bricht im Moment das nationale Recht und das ist auch gut so. Das bedeutet, dass es bei Zurückweisungen an den Binnengrenzen eben so ist, dass dort Flüchtlinge, die einreisen wollen, einem geordneten Verfahren zugeführt werden müssen. Das bedeutet, dass sie nach Deutschland kommen, dass dort ein Verwaltungsgericht entscheidet und dass im Schnitt fünf Monate vergehen, bis eine Zurückweisung gemäß Dublin in den entsprechenden Eingangsstaat erfolgt. Es gibt keine Sofortzurückweisungen, außer, die Bundesrepublik würde die nationale Notlage ausrufen. Aber daran, ob das möglich ist, gibt es erhebliche rechtliche Zweifel. Was Merz, was die CDU da im Moment macht, ist lauthals durch die Medien poltern und sagen: „Wir brauchen sofortige Zurückweisungen an den Grenzen, wir müssen die Grenzen dichtmachen.“ Aber er kennt anscheinend unser (Abg. Maaß (SPD)) Schengen-System nicht, nämlich, dass Grenzschließungen eben nur die Ausnahme sein dürfen und nicht die Regel. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein guter Umgang und verunsichert die Bevölkerung zunehmend weiter. (Beifall von der SPD.) Was wir tatsächlich brauchen, ist eine wirklich wirksame Terrorismusprävention, und die besteht aus zwei Bausteinen. Ich finde, nach den Attentaten und den vereitelten Attentaten sollten wir als Gesellschaft, aber auch als Politik an diesem Thema dranbleiben. Zum einen müssen unsere Nachrichtendienste personell und materiell gestärkt werden, dazu wird die Kollegin Sandra Quinten noch etwas sagen. Aber vor allen Dingen ist es doch wichtig, sie auch rechtlich zu stärken. Wir müssen den Nachrichtendiensten in Deutschland die Mittel an die Hand geben, dass sie die Möglichkeit haben, vor die Lage zu kommen, eben den Täter ausfindig zu machen, bevor es zu einer Tat kommt. Das ist das Wichtigste im Hinblick auf die Terrorismusprävention und das werden wir entsprechend vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich frage mich, wo bleibt denn die versprochene Vorratsdatenspeicherung im Lichte der EuGH-Entscheidung? Es gab vor vielen, vielen Monaten eine EuGH-Entscheidung, die die alte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Es passiert nichts. Justizminister Buschmann spricht sich stattdessen für Quick Freeze aus. Die Ermittler sagen, das ist komplett nicht zu gebrauchen, wenn es darum geht, entsprechende Verkehrsdaten zu sichern. Oft dauert es bis wir von vielen Straftaten Kenntnis bekommen, dann ist es für Quick Freeze zu spät. Deswegen brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen aber auch die entsprechende Novelle des BKA-Gesetzes, damit die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, bei Terrorismusverdacht verdeckt Wohnungen zu durchsuchen und entsprechende Spähsoftware zu installieren. Uns muss klar sein: Wir leben in einer neuen Zeit, nicht erst seit Solingen, sondern schon seit vielen, vielen Jahren. Eines ist klar, es wird in Zukunft keine Freiheit mehr ohne Sicherheit geben. Deswegen gibt es den einen Baustein, aber auch den anderen Baustein, der nicht minder wichtig ist, der AfD aber sicherlich überhaupt nicht gefallen wird, nämlich die soziale Prävention in Form von Integration. Das hören Sie sicherlich gar nicht gerne, dass Menschen, die hierherkommen, auch entsprechend integriert werden sollen. Deswegen sind wir dankbar, dass unsere Landesregierung zusammen mit dem DRK die psychosoziale Betreuung durchführt, um bei Flüchtlingen frühzeitig erkennen zu können, ob Traumatisierungen vorliegen oder nicht, dass das Landesdemokratiezentrum gemeinsam mit PuDiS Entradikalisierungsmaßnahmen durchführt, dass die Bundesregierung den Job-Turbo angeworfen hat, um Menschen in Arbeit zu bringen, damit zu uns Geflüchtete nicht den ganzen Tag in ihren vier Wänden sitzen und die Decke anstarren, sondern sie die Möglichkeit haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und andere Menschen kennen zu lernen, damit sie sich integrieren können. Das ist ganz, ganz wichtig. Das größte Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber eines, bei dem uns sicherlich die CDU helfen kann. Denn ich habe vorhin schon gesagt, dass Terroristen früher an analogen Orten radikalisiert wurden. Früher war es wichtig, die Ideologie zu verbreiten. Das hat sich mittlerweile geändert, denn heute läuft es ganz, ganz oft - ich habe es vorhin schon angesprochen - über das Internet. Es ist weniger die Ideologie, sondern viel, viel mehr die Emotion, indem mit Bildern gearbeitet wird, zum Beispiel mit Bildern von getöteten Kindern in Krisenregionen. Deswegen wirken die sozialen Medien als Brandbeschleuniger beziehungsweise Radikalisierungsbeschleuniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort müssen auf EU-Ebene - das Saarland und auch Deutschland sind zu klein - entsprechende Gesetzgebungsverfahren - Stichwort Digital Services Act - eingeführt werden, die die großen Player wie Meta et cetera pp. dazu zwingen, ihre Algorithmen auszuschalten, wenn es um Extremismus geht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt viel zu tun. Das ist auch an die Opposition gerichtet. Lasst uns einen kühlen Kopf behalten und uns nicht gegenseitig mit Forderungen überbieten, die überhaupt keinen Nutzen oder Mehrwert haben. Ich habe vorhin etwas genannt. Wir werden daran weiterarbeiten und wir werden Deutschland und vor allen Dingen auch das Saarland ein Stück sicherer machen. Davon bin ich überzeugt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)