Christina Baltes
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Die Landesregierung hat die Redezeit um 4 Minuten und 30 Sekunden überzogen. Möchte noch jemand ans Rednerpult? - Dem ist nicht so. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit der Drucksache 17/1124 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1124 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1124 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1013. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1013 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD ‑ , CDU ‑ und AfD ‑ Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 14, 15 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bedrohungen unserer Sicherheit durch ungesteuerte Zuwanderung und Islamismus endlich stoppen - Wir brauchen umgehend eine echte Wende bei der Zuwanderung (Drucksache 17/1134) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Anfang ist gemacht! Weitere Fortführung der Abschiebungen, Rückführungen und Remigration auch nach Syrien und Afghanistan (Drucksache 17/1130) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherheitsbehörden stärken - Terrorismus bekämpfen (Drucksache 17/1143) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.