Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist es, wenn im Treppenhaus plötzlich das Licht ausgeht? - Dann erschrecken die meisten und suchen schnell den Lichtschalter. Im Dunkeln weitergehen, ohne etwas zu sehen? Viele denken: lieber nicht. Blinde machen dagegen fast alles, was Sehende auch machen. Sie gehen zur Schule und zur Arbeit, sind Vater oder Mutter von Kindern, treiben Sport. Nur selbst Autofahren, das geht nicht. Unsere Welt ist für Sehende gemacht. Was heißt das, als blinder oder sehbehinderter Mensch im Alltag klarzukommen? Welche Probleme haben sie? Welche Hilfsmittel gibt es, damit sie möglichst barrierefrei am Leben teilhaben können? Herr Minister, ich bin froh über diese Gesetzesvorlage. Um den Betroffenen diese Teilhabe zu ermöglichen, befassen wir uns heute mit den Leistungen der Blindheitshilfe. Das ist eine finanzielle Unterstützung, die blinde Menschen dabei unterstützen soll, die besonderen Mehrkosten, die mit ihrer Behinderung einhergehen, zu bewältigen. Damit geht es auch um Gerechtigkeit und um soziale Teilhabe für über 1.000 Saarländerinnen (Abg. Baltes (SPD)) und Saarländer; soziale Gerechtigkeit, die uns allen wichtig sein sollte. Blinde Menschen müssen lernen, in der Welt zurechtzukommen, ohne zu sehen. Dazu benutzen sie Hilfsmittel: den Weißen Stock oder Vorlesegeräte, sprechende Uhren, aber auch den Computer und die Blindenschrift. Manchmal bitten sie auch andere Menschen um Hilfe, damit diese ihnen zum Beispiel sagen, welcher Bus gerade vorgefahren ist. Blinde Menschen stehen im Alltag vor besonderen Herausforderungen, ob es darum geht, sich in der Wohnung oder auf der Straße zu orientieren, Einkäufe zu erledigen oder Arztbesuche zu organisieren. All das erfordert zusätzliche Hilfsmittel und die Inanspruchnahme von sehender Begleitung. Eine normale Küchenwaage kostet beispielsweise 20 Euro. Aber eine Küchenwaage mit Sprachausgabe für blinde Menschen kostet oftmals das Doppelte. Diese Mehrkosten können für blinde Menschen ohne Unterstützung eine große Belastung darstellen. Das heißt, die notwendigen Hilfsmittel und Hilfeleistungen führen zu erheblichen Mehrkosten, die ohne finanzielle Unterstützung kaum zu stemmen wären. Hier setzt die Blindheitshilfe an. Sie versucht, die Mehrkosten auszugleichen. Die Blindheitshilfe wird unabhängig vom Einkommen gewährt, also unabhängig davon, wie viel oder wenig jemand gerade verdient. Diese Unabhängigkeit ist von großer Bedeutung, da viele blinde Menschen im Alter zusätzliche finanzielle Belastungen haben, etwa durch Pflegeleistungen und teure Hilfsmittel. Die Kosten können schnell die Ersparnisse aufbrauchen. Sozialverbände wie der Blinden- und Sehbehindertenverband weisen auf die Wichtigkeit der Unterstützung hin. Von der SPD-Fraktion und mir ein herzliches Dankeschön an all jene, die sich aktuell für die Belange der sehbehinderten Menschen einsetzen. (Beifall von der SPD.) Aktuell beträgt die Blindheitshilfe im Saarland für Erwachsene 450 Euro und für Kinder 317 Euro. Diese Beträge wurden zuletzt 2021 angepasst. Doch seither sind die Lebenshaltungskosten durch die durch multiple Krisen verursachte Inflation deutlich gestiegen. Nicht nur die allgemeine Lebenshaltung ist teurer geworden, nein, auch die Dienstleistungen und Hilfsmittel, die für blinde Menschen unverzichtbar sind, sind teurer geworden. Der Entwurf sieht deshalb eine Erhöhung der Blindheitshilfe in zwei Schritten vor. Ab Januar 2026 sollen Erwachsene 460 Euro und Kinder 327 Euro pro Monat erhalten. Ab dem 01.01.2027 sollen die Beträge weiter auf 470 Euro für Erwachsene und 337 Euro für Kinder steigen. Diese gestaffelte Anhebung ist notwendig, um den Betroffenen zu helfen und gleichzeitig den Haushalt des Landes verantwortungsvoll zu planen. Frau Heib, wir gehen ja erst in die Planung; wir können gern darüber reden. Ohne diese Erhöhung würde die Blindheitshilfe zunehmend an Wert verlieren. Steigende Kosten bei gleichbleibenden Unterstützungsleistungen führen zu einer schleichenden Verschlechterung der Lebensqualität. Es wäre eine faktische Kürzung, da die Mehrkosten weiter ansteigen, während die Hilfsbeträge stagnieren. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die Erhöhung der Blindheitshilfe ist nicht nur eine finanzielle Frage. Vergangene Regierungen haben öfter die Blindheitshilfe sogar gekürzt. Wir hingegen stocken sie auf. Das ist eine Frage des Respektes, der Gerechtigkeit und der sozialen Teilhabe. Blinde Menschen sollen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen, um ihr Leben so gut wie möglich zu führen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass blinde Menschen im Saarland mehr von der Hilfe erhalten, die sie verdienen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)