Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Drucksache 17/1024. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1024 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1024 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1010. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1010 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1011. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1011 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 19: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zur Halbzeit der Wahlperiode: Das Saarland braucht ein klares Leitbild; die SPD-Alleinregierung hat keinen Plan (Drucksache 17/1133) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stabilität heißt: Keine halben Sachen. Wir machen unser Saarland stark! (Drucksache 17/1142) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.