Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine Kollegen Ulrich Commerçon und Pascal Arweiler sowie die Oppositionsfraktionen sind bereits auf den Sachverhalt der Naturkatastrophe und den Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 eingegangen. Zum Ende der Debatte möchte ich nochmals betonen, wie bedeutsam die Leistungen der Verbände und Hilfsdienste und des Ehrenamtes für uns alle sind. Ich darf alle anwesenden Vertreterinnen und Vertreter begrüßen. Kurz genannt seien von der Feuerwehr der Landesvizefeuerwehrpräsident Claus Kürsteiner mit Team - ich sehe Albert Zitt -, der Vorsitzende vom ASB Guido Jost, Bernd Schwarz vom Malteser Hilfsdienst und Herr Dirk Schmidt vom Deutschen Roten Kreuz. Das THW ist auch zu Besuch. Mein Gruß geht auch an die Vertretenden der kommunalen Spitzenverbände, auch wenn sie heute nicht da sind. Im Ausschuss haben Kai Hartz und Stefan Spaniol vom SSGT zu uns gesprochen. Ich will zweitens kurz herausstellen, wie bedeutsam es ist, dass auch die Opposition den Nachtragshaushalt grundsätzlich positiv sieht. Weiterhin werde ich einen kurzen Einblick zur und eine Bewertung der Arbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen geben, wozu der Vorsitzende Stefan Thielen bereits ausgeführt hat. Jedem hier im Raum ist klar, dass ein Ereignis wie das Pfingsthochwasser mit seinen verheerenden Folgen für alle Betroffenen eine große Naturkatastrophe darstellt - dies im Übrigen auch ohne gesonderte Feststellung - und dass es die Hilfe eines starken Staates braucht, der da ist und handlungsfähig ist, wenn sich Katastrophen wie diese ereignen. Es macht sich sehr gut, wenn eine Landesregierung innerhalb kürzester Zeit unkomplizierte finanzielle Hilfen und weitergehende Unterstützung bereitstellt. Noch besser ist es, wenn eine Mehrheitsfraktion da ist, die das Ganze auf der parlamentarischen Seite positiv begleitet und mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt auch im Nachgang alles tut, was es braucht, damit die finanziellen Mittel fließen können und zur Halbzeit dieser Legislaturperiode ein Vertrauen in den Staat gegeben ist. Ich möchte ausdrücklich die Besonderheit hier erwähnen: Auch die große Oppositionsfraktion ist da. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die demokratischen Parteien miteinander arbeiten und in der Sache vereint sind. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, lieber Stefan Thielen. Der Dank geht natürlich an die gesamte CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zur Arbeit im Ausschuss: Dort hatten wir den Landkreistag Saarland und den Saarländischen Städte- und Gemeindetag angehört. Zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2024/2025 äußerten sich die beiden Gremien durchweg sehr positiv. Ich darf als Bemerkung ergänzen: Nach meinen bisherigen Erfahrungen war dies bei den Anhörungen, bei denen ich dabei war, gerade bei diesen beiden Vertretungen eher ungewöhnlich. Das zeigt umso mehr, dass hier ein sehr guter Haushaltsentwurf vorgelegt wurde. - Also durchweg positive Äußerungen zu den Plänen. Auch die Nachfragen seitens der großen Oppositionsfraktion beziehungsweise deren kommunalpolitischer Sprecherin - die im Augenblick nicht da ist - haben keine Kritik des Landkreistages und des SSGT am vorgelegten Entwurf aufkommen lassen, im Gegenteil: Die Gelder reichen aus. Pascal Arweiler hat ausgeführt, wie hoch die Schäden beziffert worden sind. Darauf möchte ich nicht näher eingehen, weil die Zeit etwas knapp geworden ist. Auf die weiteren Zahlen im Nachtragshaushalt wie die 18 Millionen für Vorsorge und Prävention, 13 Millionen für Landstraßen und Radwege, 18 Millionen Euro für Private, Vereine und Verbände will ich auch nicht näher eingehen. Nur so viel - das ist eine kleine Bilanz: 4.000 Anträge auf Soforthilfe mit einem Volumen von 3,5 Millionen Euro und über 400 Anträge auf Finanzhilfen aus der Elementarschäden-Richtlinie mit einem zuletzt veröffentlichten Volumen von rund 14 Millionen Euro zeigen, dass die zur Verfügung stehenden 18 Millionen Euro sehr aktiv in Anspruch genommen werden und die Landesregierung mit diesem finanziellen Hilfsprogramm genau richtig gelegen hat. - Sehr gut. Dann noch ein technischer Aspekt zum Haushalt: Der Rechnungshof in Person von Frau Dr. Groh hat gesondert darauf hingewiesen, dass der Veranlassungszusammenhang gegeben sein muss, damit die Finanzierung des Nachtragshaushaltes erfolgen kann. Durch die heutige formale Feststellung der Naturkatastrophe im Parlament wird dies eindeutig gemäß den Anforderungen im Gesetz hergeleitet. Mit das Wichtigste, wenn wir über den Ausschuss sprechen: Das Ergebnis war - der Berichterstatter hat es vorgetragen -, dass es keinen einzigen Änderungsantrag gab und die Annahme des Nachtragshaushaltes in Zweiter Lesung einstimmig empfohlen wurde. Zu den Verbänden und Ehrenamtlichen könnte ich kurz meine Eindrücke wiedergeben, die ich damals erlebt hatte. Es war sehr interessant. Die Zeit ist knapp, deshalb spare ich das aus. Ich kann aber versichern: Ich war beeindruckt. Es war sehr gut. Noch mal vielen Dank von meiner Seite und im Namen der gesamten Fraktion an Sie alle, die wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben, seien es die Hilfsdienste, die Verbände, die Ehrenamtlichen, die Hauptamtlichen, die (Abg. Conigliaro (SPD)) Krankenhäuser, die alles geleistet haben, was notwendig war. Also egal, wohin man im Land schaut: Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir im Saarland zusammenstehen und uns gegenseitig helfen, wenn Hilfe benötigt wird. - Sehr gut. Für Erwiderungen an die Opposition bleibt auch keine Zeit. Ich könnte dazu einiges sagen. Sie kritisieren, dass wir beim Bund, beim Kanzler nachfragen sollen. Ich appelliere immer wieder: Reden Sie mit Ihren Kollegen in Berlin. Wir brauchen Hilfen für die Kommunen in Form der Altschuldenregelung. (Abg. Schäfer (CDU): Es sind keine Gelder im laufenden Bundeshaushalt eingestellt.) Die werden insbesondere von den unionsgeführten Bundesländern blockiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Zeit ist abgelaufen. (Abg. Schäfer (CDU): Unglaublich! Immer das Gleiche!)