Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es liegt jetzt schon über drei Monate zurück, dass intensiver Dauerregen kleine Bäche in Flüsse verwandelt hat, die vieles mitgerissen haben, die vieles überschwemmt haben. Ob in Kellern, auf Straßen oder Feldern, es war überall Wasser, wo sonst nie Wasser ist. Mehr als drei Monate später ist im Saarland wieder Alltag eingekehrt. Für die vielen Betroffenen, die den Keller voll Wasser hatten, ist aber bis zum heutigen Tage immer noch kein Alltag eingekehrt. Viele haben ihr komplettes Hab und Gut, ihre Existenz verloren, teilweise sind auch wichtige immaterielle Erinnerungen für immer zerstört. Auch in unseren Städten und Gemeinden sind die Folgen des Hochwassers bis zum heutigen Tag zu spüren. Kollege Theobald hat es eben dargestellt, ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen: feuchte Keller, geschlossene Bäder, defekte Heizungsanlagen oder auch nach wie vor gesperrte Straßen und Brücken. Die Kommunen haben bis zum heutigen Tage Schäden in einer Höhe von etwa 42,6 Millionen Euro gemeldet. Zusätzlich kommen noch weitere 7,3 Millionen Euro an Schäden an der kommunalen Abwasserinfrastruktur hinzu. Ich habe es zwar schon in der Plenardebatte im Mai gesagt, aber mir ist wichtig, es auch heute im Laufe der Debatte zu erwähnen: Die Menschen in den Verwaltungen vor Ort, die Menschen in den Bauhöfen, in den unteren Katastrophenschutzbehörden, aber auch in den Krisenstäben vor Ort haben Großartiges, Grandioses geleistet. Vieles versteht man erst, wenn man es selbst gesehen hat. Ich war in betroffenen Kommunen vor Ort gewesen. Ich war in Quierschied, ich war mit (Abg. Arweiler (SPD)) meiner Kollegin Alexandra Becker im Rathaus in Kleinblittersdorf, ich war im Rathaus bei mir in Püttlingen. Das, was ich erlebt habe, hat mich sehr beeindruckt: Wie professionell und wie unaufgeregt in der akuten Phase des Hochwassers dort gehandelt wurde, und das, obwohl viele Menschen, die dort an diesem Tag gearbeitet haben, noch nie etwas Vergleichbares in dieser Dimension erlebt haben. Unser Katastrophenschutz ist lokal organisiert und das ist auch gut so. Die Verantwortlichen in unseren Rathäusern und in den Landratsämtern können am besten die Lage bei sich vor Ort einschätzen und sie wissen auch am besten, was das Notwendigste für ihre Städte, für ihre Gemeinden ist. Unsere kommunale Familie hat großen Anteil daran, dass die Krise so gut gemeistert werden konnte, wie sie gemeistert wurde. Sie hat großen Anteil an unserer Handlungsfähigkeit und es zeigt auch, dass die bestehenden Strukturen stimmen. Unsere Städte und Gemeinden haben unter Beweis gestellt, dass sie Krise können. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz explizit bei unserer kommunalen Familie für ihren herausragenden Beitrag zur Krisenbewältigung recht herzlich bedanken. Ohne sie hätten wir vieles nicht so schnell und nicht so effizient durchführen können. Sie alle haben Grandioses geleistet, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit dem heutigen Nachtragshaushalt wollen wir unseren Städten und Gemeinden 33 Millionen Euro zur Verfügung stellen für die Bewältigung der Schäden an der kommunalen Infrastruktur. Zusätzlich wollen wir auch noch 10 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen einsetzen, um unseren Kommunen zu helfen. Mit diesem umfangreichen Paket unterstützt das Land unsere Kommunen so stark und so kraftvoll, wie es bislang nie zuvor bei der Beseitigung von Schäden der Fall war. Noch einmal für alle zur Erinnerung: Bei dem Hochwasser 2018 lag die Landesbeteiligung bei der Bewältigung der Schäden noch bei einem Viertel! Am heutigen Tag verabschieden wir einen Nachtragshaushalt, der uns in die Lage versetzt, die kommunalen Schäden zu zwei Dritteln zu übernehmen. Die schnelle und umfangreiche Hilfe der Landesregierung war notwendig und gut und sie zeigt: Das Land lässt die Kommunen nicht alleine. Die Landesregierung und wir im Hohen Hause meinen es mit der Unterstützung mehr als ernst. Gemeinsam haben wir die akute Krisensituation gemeistert und auch bei der Instandsetzung und beim Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur werden Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank an unsere Landesregierung für dieses umfassende Unterstützungspaket für die kommunale Familie! (Beifall von der SPD.) Der Kampf gegen den Klimawandel und auch die Klimafolgenbewältigung gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dementsprechend stellen sie auch die kommunale Familie vor zusätzliche Herausforderungen. Eines ist sicher: Das nächste Hochwasser wird kommen, die Frage ist nur, wann. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Lehren aus dem Pfingsthochwasser zu ziehen und unsere Infrastruktur entsprechend anzupassen und weiter zu verbessern. Hierzu gehört auch, dass wir beim Hochwasserschutz in unseren Städten und Gemeinden Verbesserungen herbeiführen und diesen Hochwasserschutz vorantreiben. Dazu wollen wir auch die Erstellung von Hochwasser- und Starkregenkonzepten in unseren Kommunen weiter fördern. In der Debatte wurde von Herrn Dörr, aber auch vonseiten der CDU so getan, als wäre hier in der Vergangenheit noch nie etwas gemacht worden, als wäre noch nie etwas passiert. Zur Erinnerung: 17 Millionen Euro wurden schon investiert und haben dazu beigetragen, dass die kommunalen Schäden in der Infrastruktur bei dem letzten Pfingsthochwasser nicht noch weitaus höher ausgefallen sind als ohnehin schon. Ziel bleibt, dass wir in den kommenden Jahren in allen Städten und Gemeinden Hochwasservorsorgekonzepte haben. Das wollen wir als Land unterstützen und im Anschluss dazu beitragen, dass die Infrastruktur auf der kommunalen Seite verbessert wird. Mit der Verlängerung der Förderung des Hochwasser- und Starkregenmanagements bis 2029 hat unsere Landesregierung nun den politischen, aber auch finanziellen Rahmen dafür geschaffen. Ich möchte explizit allen voran unserer Umweltministerin Petra Berg hierfür recht herzlich danken! (Beifall von der SPD.) Neben der Verbesserung des Hochwasserschutzes in unseren Städten und Dörfern wollen wir auch den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter vorantreiben und verbessern. 11,6 Millionen Euro hat der Innenminister in Aussicht gestellt für Fahrzeuge, mobile Dämme, Sandsäcke und Hochleistungspumpen. Diese Anschaffung von Ausrüstung und Material entlastet auch unsere Kommunen, denn die kommunale Seite muss dieses Material nicht zusätzlich anschaffen. Es ist gut investiertes Geld, das allen hilft. Es ist ein Beleg für schnelles, nachhaltiges und effizientes Handeln unserer Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Weitere Belege dafür, dass die Landesregierung es ernst meint und an der Seite der Kommunen steht, sind zum Beispiel die Anpassung des Saarlandpaktes in den letzten Monaten oder die ersten Ergebnisse der Verhandlung zwischen dem Land und Berlin, wenn es um die Erstattung der Kosten der Einsätze des THW und der Bundespolizei geht. Diese Kosten werden nicht in Rechnung gestellt. Es sind 6 Millionen Euro, die vor Ort gut anders investiert werden können. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass dieses Geld nicht in Rechnung gestellt wird. Dementsprechend waren diese Verhandlungen und Gespräche zwischen dem Land und dem Bund erfolgreich. Weil ansonsten bezüglich des Nachtragshaushaltes große Einigkeit besteht, war vorhersehbar und klar, dass der Ruf nach Berlin vonseiten der Opposition heute sehr stark in den Vordergrund gestellt wird. Ich habe mir noch einmal die letzte Debatte hierzu vom Juli angeschaut. Bei der Ersten Lesung hat der Fraktionschef der CDU gefordert, dass man Briefe an den Kanzler schreiben soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe gute Nachrichten, wir können die Brieftaube im Käfig lassen, wir brauchen keine Symbolpolitik. (Abg. Toscani (CDU): Was sind die Ergebnis- se?) Das, was wir brauchen, sind keine Briefe, wir brauchen weiterhin ernsthafte und intensive Gespräche und Verhandlungen zwischen Land und Bund. (Beifall von der SPD.) Das wurde in der Regierungserklärung damals nicht nur angekündigt, sondern im Nachgang auch entsprechend angegangen. Es wurde schon in der Ersten Lesung von unserem Innenminister mitgeteilt, wie diese Gespräche ablaufen. Ich empfehle Ihnen, sich die Erste Lesung bei YouTube anzuschauen. Dementsprechend bin ich zuversichtlich. (Zurufe von der CDU.) Ja, es ist zwei Monate her, aber die Gespräche laufen fort. Ich habe nicht gesagt, dass sie im Juli stehen geblieben sind. Natürlich laufen diese Gespräche. Es ist ein fortlaufender Prozess. Sie alle wissen, wie das in der Politik läuft. Dementsprechend läuft nach wie vor die Verhandlung zwischen der Landesregierung und dem Bund. Ich bin zuversichtlich. Jetzt sind die Schäden sozusagen da. Wir wissen, was uns die Kommunen gemeldet haben und dass es Verbesserungen gibt und auch noch Unterstützungsleistungen vom Bund beispielsweise im Bereich des Städtebaus kommen werden. Das Land, die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden und auch die Landkreise sind in einer Solidargemeinschaft. Das hat unser Innenminister im jüngsten Landkreistag noch einmal klargestellt. Wenn es um Geld aus Berlin oder Brüssel geht, ist die Landesregierung die letzte Einheit, die sich dagegen versperrt. Natürlich steht die Landesregierung dann an der Seite unsere Städte und Kommunen. Dann ziehen alle an einem Strang. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Abseits von diesem Nachtragshaushalt ist es mir wichtig, zu betonen, dass die SPD-Alleinregierung, seitdem sie die Verantwortung trägt, die Mittel im Katastrophenschutz ohnehin jedes Jahr verdreifacht - mindestens verdreifacht -, und zwar ab der ersten Haushaltsaufstellung. Jörg Kachelmann hat es auf den Punkt gebracht, als er mit Blick auf das Hochwasser - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - gesagt hat, „das Saarland hat gezeigt, wie es geht“. Dass diese Katastrophe nicht noch weitaus schlimmer ausgefallen ist, verdanken wir insbesondere auch dem unermüdlichen und sensationellen Einsatz von weit mehr als 10.000 Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, den Mitgliedern des THW, der Landes- und Bundespolizei, der Bundeswehr, aber auch unseren hervorragenden Hilfsorganisationen, dem DRK, dem DLRG, dem ASB, den Maltesern und Johannitern - sie alle haben Großartiges, Sensationelles, sogar Übermenschliches geleistet. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal recht herzlich begrüßen. Es ist schön, dass Sie unserer Einladung so kurzfristig gefolgt sind. Ihnen allen noch einmal unseren herzlichen Dank für Ihre Leistung während der Pfingsthochwassertage. (Beifall von der SPD und der CDU.) In den Tagen des Hochwassers und den Folgetagen kam es zu weit über 5.000 Einsätzen, die überwiegend von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern gestemmt wurden. In der Krise hat sich gezeigt, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Hauptamt auf der einen Seite und Ehrenamt auf der anderen Seite läuft und dass sich die vielen Übungsstunden der Vergangenheit im Katastrophenfall tatsächlich auszahlen. Unter schwierigsten Bedingungen haben unsere Rettungskräfte tagelang unermüdlich gearbeitet, um Leben zu retten und Schäden entsprechend zu begrenzen. Viele waren zwischendrin nur kurz zu Hause, um sich ein bisschen aufs Ohr zu legen, ein paar Stunden Schlaf zu sammeln und sich vielleicht etwas Frisches anzuziehen. Ihr Mut, ihre Professionalität und ihr selbstloser Einsatz waren überragend und verdienen unseren tiefsten Respekt und unsere Dankbarkeit. Sie alle sind die stillen Heldinnen und Helden dieser Katastrophe, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Hoffnung gaben aber auch die vielen Freiwilligen, die zum Helfen direkt parat gestanden haben, die dazukamen, schippten, entrümpelten und an der einen oder anderen Stelle auch einmal Trost spenden mussten. Nachbarinnen und Nachbarn, Bauern, örtliche Bauunternehmer, jeder und jede hat geholfen. Das hat auch gezeigt, dass die Gesellschaft besser ist, als sie von manch einem in diesen Tagen gemacht wird. Ich bedanke mich bei allen Saarländerinnen und Saarländern, die ohne zu zögern ihre Hilfe angeboten haben. Die großartige Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer ist mit keinem Nachtragshaushalt dieser Welt zu bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Eines zu sagen, ist mir zum Schluss noch wichtig. Wir leben inzwischen in einer Welt voller Bedenkenträger, in der viel zu oft, viel zu früh und viel zu unsachlich geurteilt wird, erst recht, wenn es um Politik geht. Dann wird der Staat gerne einmal kaputtgeredet. Das beste Mittel gegen solche Tendenzen sind gute politische Entscheidungen, auch hier im Haus, die sich spürbar positiv auf das Leben der Menschen auswirken und beweisen, dass unser Staat handlungsfähig ist. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Landesregierung dieses umfangreiche Hilfspaket so schnell und effizient geschnürt und mit dafür gesorgt hat, dass wir die Tage des Hochwassers, aber auch die Folgetage bis zum heutigen Tage so gut bewältigt haben. Auf diese SPD-Alleinregierung ist Verlass. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum heutigen Nachtragshaushalt. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)