David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Dörr, Sie haben jetzt über Ihre Philosophie oder das Philosophieren über die Zehn Gebote und Versicherungen hier den halben Plenarsaal leergeschwätzt, wenn ich das so umgangssprachlich sagen darf. Bei dem, was Sie vorhin gesagt haben, haben Sie wahrscheinlich „Bürokratieabbau“ gemeint, nicht „Demokratieabbau“. Das haben Sie auf jeden Fall vorhin gesagt. Ich gehe davon aus, dass es ein Versprecher war. (Beifall von der SPD.) Ich möchte, Herr Dörr, mit einem Zitat unserer Ministerpräsidentin beginnen, die vor wenigen Tagen gesagt hat: Wer mit der saarländischen Landesverwaltung in Kontakt treten will, der muss das Faxgerät vom Dachboden holen. Direkt neben diesem Faxgerät auf dem Dachboden steht Ihre kleine Kiste, aus der Sie immer wieder diesen Antrag herausholen. Den hatten wir auch schon mehrfach. Die Kollegin Sandra Quinten hat mehrfach darauf geantwortet. Das ist etwas bedenklich. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen würde vorgeworfen, dass Sie in Ihrer AfD-Fraktion faul seien. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht der Fall. Das ist nicht der Vorwurf von uns, aber Sie sind ganz oft nicht da. Wer ganz oft in den Ausschusssitzungen nicht da ist, der bekommt auch ganz oft etwas nicht mit. Wer ganz oft etwas nicht mitbekommt, der macht entsprechende Fehler. Ich will beispielsweise an ein Interview von Ihnen vom 2. Juli dieses Jahres, also gerade mal vor acht Tagen, erinnern. Da hat die Saarbrücker Zeitung nämlich die Landtagsfraktionen gefragt, wie sie zu dem 94-Millionen-Euro-Hilfspaket der saarländischen Landesregierung mit Hinblick auf das Pfingsthochwasser stehen würden. Da haben die beiden Fraktionen SPD und CDU entsprechend geantwortet und Sie wurden in der Saarbrücker Zeitung zitiert, dass Sie dazu im Moment nichts sagen könnten, weil man sich mit dieser Thematik bisher noch nicht beschäftigt habe. Nicht beschäftigt haben Sie sich anscheinend auch mit dem, was vorhin schon angekündigt wurde. Sie haben es gehört, nämlich den Modernisierungsprozess der Landesregierung, der dringend notwendig ist und der von unserer Ministerpräsidentin vor wenigen Tagen vorgestellt worden ist. Es ist unzweifelhaft, dass die Digitalisierung in unserem Saarland unzureichend ist, dass wir die rote Laterne im Bundesvergleich haben. Es gab Versäumnisse in der Vergangenheit. Seien sie jetzt fahrlässig oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, ist in dem Punkt egal. Wichtig ist, wir haben die rote Laterne, wir müssen etwas ändern und die Digitalisierung vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel muss deswegen sein, unsere Verwaltung digitaler zu machen. Sie muss schlanker und vor allen Dingen attraktiver für Fachkräfte werden. Das geschieht, indem Verwaltung erreichbarer wird, dass die saarländische Landesverwaltung ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wird, dass das Handeln transparenter wird und dass die Verwaltung in ihrer Struk- (Abg. Maaß (SPD)) tur schlanker wird. Das geht, indem Aufgaben zentralisiert werden und das Land als Arbeitgeber für die Beamtinnen und Beamten, aber auch für die Tarifbeschäftigten attraktiver wird. Ich will einige wenige Beispiele anführen, was sich bisher getan hat, aber auch noch tun wird, Herr Dörr. Das Bürgergeld wurde mittlerweile flächendeckend digitalisiert. Es gibt ein Pilotprojekt im Landkreis Saarlouis im Hinblick auf den digitalen Bauantrag. Die Zentrale Ausländerbehörde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird bis Sommer 2025 insgesamt 160.000 Bestandsakten digitalisiert haben. Das wird dann der Punkt sein, weshalb auch eine volldigitalisierte Außenstelle in Saarbrücken öffnen kann. Ich will noch ein Beispiel aus der saarländischen Polizei bringen. Es ist schon angeklungen, es stand schon in den Medien, dass der Dienst zu ungünstigen Zeiten weiter digitalisiert wird. Im Moment können 2.000 Polizistinnen und Polizisten hier im Saarland DuZ beantragen und insgesamt werden durch das vollautomatisierte System im DuZ-Bereich 10.000 Arbeitsstunden in der saarländischen Polizei frei und das entlastet im Endeffekt die Kolleginnen und Kollegen. Die Ministerpräsidentin hat in der Vorstellung des Modernisierungsprozesses angekündigt, dass der Doppelhaushalt 2026/2027 ein echter Modernisierungshaushalt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf freue ich mich. Packen wir es an! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)