Christina Baltes

Danke, Frau Fretter, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/1009 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1009 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und ein Mitglied der AfD ‑ Fraktion, Herr Abgeordneter Becker. Enthalten hat sich ein Mitglied der AfD ‑ Fraktion, Herr Abgeordneter Dörr. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1040 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1040 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf 17/880. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1009 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich bitte um ein deutliches Abstimmungsverhalten! (Abg. Dörr (AfD): Ich bin dagegen. Enthal- tung hatten Sie noch nicht gefragt.) Dagegen. Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/880 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung (Drucksache 17/1026) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.