Petra Fretter

Ich muss mich noch mal ganz kurz zu Wort melden. Sie sagten, dass das bei diesem Gesetz, so wie wir es heute behandeln, kontrovers diskutiert wird. Unserer Meinung nach ist das Vermessungsgesetz der völlig falsche Ansatzpunkt für weitreichende Änderungen, deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass es so bleiben soll, wie es ist. Wenn überhaupt, sollten wir eine Grundsatzdebatte führen und es dann überall in üblicher Manier, wie das bei Gesetzen funktioniert, beschließen. Das macht diese Diskussion, die wir heute führen, vom Bauchgefühl her irgendwie ein bisschen komisch. Das Gesetz ist unumstritten, aber die Geschichte, was diese Eidesformel angeht, hat solch eine grundlegende und weitreichende Bedeutung, dass wir es hier nicht so einfach und schnell abtun und ändern sollten, sondern wenn es geändert wird, dann bitte für alles, und das in einer richtig guten Grundsatzdiskussion. - Danke. (Beifall von der CDU.)