Christina Baltes

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wissenschaft hat mit der Drucksache 17/1028 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1028 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1028 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD ‑ Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1039 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1039 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1039 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/876. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/876 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1028 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/876 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (Drucksache 17/936) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1029) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1050) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes, Drucksache 17/936, in seiner 25. Sitzung am 15. Mai 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer einheitlichen digitalen Schulverwaltung DESC sowie zur Nutzung von digitalen Lehr- und Lernsystemen, namentlich der Online-Schule Saar, kurz OSS, geschaffen, um weiterhin den Klassenraum als geschützten Lehrund Lernraum für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zu erhalten. Dieser Gesetzentwurf enthält die an die Datenschutz-Grundverordnung angepassten Regelungen aus dem Schulordnungsgesetz, ergänzt durch die notwendigen Regelungen zur Gewährung eines umfangreichen Schutzes personenbezogener Daten im Schulwesen. Daneben wird klargestellt, dass Schule, Schulträger und Schulaufsicht im Hinblick auf die arbeitsteilige Datenverarbeitung als gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 DSGVO anzusehen sind. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 17. Mai 2024 gelesen und entschieden, eine Anhörung durchzuführen. Neben den kommunalen Spitzenverbänden und dem Unabhängigen Datenschutzzentrum wurde auch zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus dem Schulwesen die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Die öffentliche Anhörung hat am 20. Juni 2024 bei Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion stattgefunden. Die Auswertungssitzung fand - ebenfalls bei Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion - am 3. Juli 2024 statt. Im Rahmen der Auswertung der Anhörung wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag der beiden großen Fraktionen SPD und CDU einstimmig angenommen. Im Nachgang zu dieser Auswertungssitzung fiel auf, dass ein Änderungsbefehl in dem beschlossenen Abänderungsantrag nicht derart eindeutig formuliert ist, dass die vom Ausschuss gewollte Änderung in ausreichender Deutlichkeit an den Adressaten des Änderungsbefehls herangetragen wird. Im Sinne der Normenklarheit und Rechtssicherheit haben sich die beiden großen Fraktionen daher geeinigt, einen inhaltsgleichen, aber neu formulierten Änderungsantrag einzubringen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes, Drucksache 17/936, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)