Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ein paar wenige Ergänzungen zur Debatte machen. Als jemand, der diesem Haus schon sehr lange angehört, will ich zunächst etwas zur CDU-Kritik im Allgemeinen sagen: Die ersten zehn Jahre CDU-Wissenschaftspolitik in diesem Land nach 1999 waren davon geprägt, alles kaputtzusparen und Studiengebühren einzuführen. Die zweiten zehn Jahre waren davon geprägt, dass die Wissenschaftspolitik nur noch als Wurmfortsatz der Staatskanzlei existiert hat. Man braucht nur mal draußen herumzulaufen und zu fragen: Wer waren eigentlich die letzten Wissenschaftsminister dieses Landes? Sie sind nicht erkennbar gewesen. Das hat sich geändert. Wir haben jetzt einen Wissenschaftsminister und wir haben endlich noch mal Vorstöße, die nach vorne führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Dieses Hochschulgesetz ist ein Modernisierungsschub. Leider ist es in der öffentlichen Debatte auf wenige Punkte reduziert worden. Viel zu wenig wird darüber gesprochen, dass das auch ein Gesetz ist, das weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einfachere Zugangsmöglichkeiten im Wettbewerb um kluge Köpfe ermöglicht. Die Fast-Track-Verfahren sind angesprochen worden. Ich habe eben einen Zwischenruf mitbekommen: Ja, wir führen zum Glück die Uni ohne Abi ein und stärken das. Ich habe in dem Zwischenruf gehört, Leistung solle sich nicht mehr lohnen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer dafür gestritten, schon vor vielen Jahrzehnten, dass die Unis auch für diejenigen geöffnet werden, die es wegen ihrer Herkunft nicht so leicht haben. Es ist häufig leider immer noch so, dass sich Kinder aus Akademikerfamilien eher trauen, ein Studium aufzunehmen. Deswegen ist es richtig, dass auch derjenige diese Möglichkeit haben soll, der eine gute Ausbildung mit hervorragenden Leistungen absolviert hat. Das hat etwas mit Leistung zu tun. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Leistungsträger sind nicht diejenigen, die es sich von zu Hause aus leisten können. Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind die, die etwas leisten und mit ihren Leistungen auch bessere Aufstiegsmöglichkeiten haben. (Beifall von der SPD.) Zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen: Ja, die gibt es. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie das früher war, weil hier von autoritärem Durchregieren gefaselt wird. Die Wissenschaftsfreiheit sei bedroht. Ich habe noch erlebt, wie wir im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen jeden einzelnen minikleinen Haushaltstitel von 3,95 Euro beraten haben. Das war wirklich keine Wissenschaftsfreiheit. Das war Klein-Klein. Es gibt hier überhaupt keinen Eingriff in die Wissenschaft. Das ist völliger Blödsinn. Wer das behauptet, der zündelt, der hat vielleicht auch ein Interesse daran, zu zündeln. In Wahrheit geht es hier aber nur darum, ein gutes Gesetz schlechtzureden. (Beifall von der SPD. - Abg. Theis (CDU): Wer zündelt denn? - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Theis (CDU).) Ehrlich gesagt: Bei einer Viertelmilliarde Euro, die wir jedes Jahr zur Verfügung stellen, werden der Haushaltsgesetzgeber und das Wissenschaftsministerium auch mal schauen, ob Zielund Leistungsvereinbarungen eingehalten werden. Das ist nämlich auch Leistungsprinzip, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört auch dazu, wenn man wirklich an Leistung denkt. (Beifall von der SPD.) Ich bin megastolz darauf, dass es endlich gelungen ist - ich kämpfe seit über 20 Jahren dafür -, ein Promotionsrecht an dieser Fachhochschule zu ermöglichen. Über 20 Jahre hat die CDU das blockiert. Heute geht es ihr nicht weit genug. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.)