Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1012. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1012 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1012 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) - Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.