Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. - Ich darf feststellen, dass die Minute ein wenig länger war, um 35 Sekunden überzogen, und der Ordnung halber weise ich selbstverständlich darauf hin, dass diese Redezeit von 35 Sekunden jeder Fraktion des Hohen Hauses noch zustehen würde. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, sowohl den Antrag als auch die beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung zunächst über den Antrag der SPD ‑ Landtagsfraktion Drucksache 17/1024. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1024 mit Stimmenmehrheit an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1010. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1010 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1010 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD ‑ Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1011. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1011 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1011 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren mit der Tagesordnung fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs (Drucksache 17/1012) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.